Ein türkisches Gericht hat angeordnet, den Hausarrest für den Journalisten Sahin Alpay aufzuheben und zwei weitere Journalisten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der Schritt erfolgte nach Gerichtsterminen im Fall der inzwischen geschlossene Zeitung «Zaman», für die die drei Journalisten schrieben.
Alpay war nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 festgenommen worden, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. «Zaman» war das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung.
Die gesamte Anklageschrift gegen «Zaman» bezieht sich auf mehr als 30 Personen und wurde in separate Prozesse aufgeteilt. Der Prozess in dieser Woche umfasste elf Verdächtige, darunter Ali Bulac und Mehmet Özdemir, die freigelassen wurden. Vier blieben inhaftiert. Die nächste Anhörung ist für den 7. Juni angesetzt.
Der Umgang der türkischen Justiz mit dem 74-jährigen Alpay und einem weiteren prominenten Journalisten hatte international Kritik ausgelöst. In beiden Fällen hatte das Oberste Gericht der Türkei deren Freilassung angeordnet. Nachdem die türkische Regierung jedoch harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, das Urteil auch umzusetzen. Die Journalisten blieben vorerst in Haft.
Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft war Alpay im März aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden (persoenlich.com berichtete). Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmässig einschränke.
Danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der unrechtmässigen Untersuchungshaft. Die Strassburger Richter urteilten ausserdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe.
Seit dem gescheiterten Putsch, nach dem der Ausnahmezustand verhängt wurde, verschärfte die türkische Regierung die Massnahmen gegen angebliche Gülen-Anhänger erheblich. Seit 2016 wurden rund 50’000 Menschen inhaftiert, dutzende Medienunternehmen wurden geschlossen. (sda/dpa/cbe)