Der amtierende deutsche Generalbundesanwalt, Gerhard Altvater, hat die umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats eingestellt. Der Generalbundesanwalt gehe wie das Bundesjustizministerium davon aus, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handle, teilte die oberste Anklagebehörde am Montag in Karlsruhe mit.
Der Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, nannte den Schritt überfällig. Er erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden seien.
Nach den Informanten der Blogger wird weiter gesucht. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe fort, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Inlandgeheimdienstes im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets. Die Affäre hat das Portal Netzpolitik.org deutschlandweit bekannt gemacht. Die Redaktion erhielt darauf nach Angaben Beckedahls zahlreiche Geldspenden.
Mehr als dreissig Autoren um Beckedahl schreiben regelmässig auf "Netzpolitik.org" über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft.
Die Betreiber sehen ihren Blog als "Plattform für digitale Freiheitsrechte". Klassische Themen sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, Überwachung im Netz, digitale Bürgerrechte oder Datenschutz. (sda)