Der scheidende Medienkritik-Schweiz-Präsident Gottlieb F. Höpli hat an der Jahrestagung mit rund 120 Teilnehmern auf die letzte grosse Kommission (1978-1982) und deren Ausläufer zurück geblickt. An Otfried Jarren, den Gast und Präsidenten der aktuellen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), richtete er den Wunsch, wenn Fehler, dann bitte neue zu begehen.
Keine Mediengesamtkonzeption aber wertvolle Grundlagen
Die erste Medienkommission verortete Gottlieb F. Höpli als damals naher Beobachter der Kommissionsarbeit im welt- und mediengeschichtlichen Kontext einer Aufbruchstimmung: Ende der Herrschaft des Schah im Iran, Wahl zweier Päpste innert 33 Tagen, Piratenradios, die an der Alleinherrschaft in der Rundfunklandschaft kratzten. Mit einer Mediengesamtkonzeption habe sich die 30 Experten zählende Kommission unter Präsident Hans W. Kopp, Rechtsanwalt und Medienexperte, zwar etwas zu viel aufgeladen. Aber etliche Errungenschaften der Medienlandschaft Schweiz, beispielsweise das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen, das Bundesamt für Kommunikation und das duale Rundfunksystem würden auf der Arbeit der damaligen Kommission fussen.
Eidgenössische Medienkommission als Kompass der Medienpolitik
Medienwissenschafter Otfried Jarren nahm den Wunsch seines Vorredners lachend entgegen und glich Höplis Verortung der ersten Medienkommission mit seinen eigenen Erfahrungen ab: "Man glaubte damals an die Planbarkeit der Welt". Die Eidgenössische Medienkommission, die sich aus 13 Expertinnen und Experten und ihm als Präsident zusammensetzt, bezeichnete er als Kompass: "Man muss wissen, was man will und versuchen, das zu erreichen. Dazu braucht es ein Mediensystem, das dies tragen kann."
Gleichzeitig betonte er, dass die Kommission keine Entscheidungsgewalt, sondern einzig eine beratende Funktion habe. Die direkte Demokratie erfordere aufgeklärte und kompetente Bürger. Ein unabhängiger, starker Journalismus sei hierfür unabdingbar. Als Einwanderungsstaat hätten die Medien in der Schweiz zudem eine Integrations- und Sozialisationsfunktion inne. Die Grosswetterlage der massiven Pressekonzentration, der sinkenden Auflagen und Werbeerlöse, des fehlenden Eintritts neuer Anbieter im Markt sowie grosser Suchmaschinenanbieter, die so etwas wie Journalismus suggerieren, mache es notwendig, dass sich Medienkommission prioritär mit der Frage der Medienförderung befasst. Eine Subkommission befasse sich daher jetzt mit der Frage, an welcher Stelle und wie gefördert werden soll.
Nicht nur der Obrigkeit verpflichtet
Jarren ging auch auf die Kritik an der Zusammensetzung der Eidgenössischen Medienkommission ein, indem er erläuterte, dass sich die Kommission aus Persönlichkeiten zusammen setzt, nicht eine Grösse einnehmen soll, welche sie organisatorisch zu schwerfällig machen würde und daher lieber so arbeitet, dass sie jeweils Experten zu verschiedenen Fragen einlade. Zudem machte er deutlich, dass sich die Medienkommission nicht nur der Obrigkeit verpflichtet fühle, sondern auch Themen aus der Bevölkerung und von Organisationen aufnehme. Gesagt, getan. Medien Kritik Schweiz wurde seiner Forumsfunktion als Plattform für medienkritische Initiativen auch an der diesjährigen Tagung gerecht. Daniel Römer, Präsident der politische im linken Spektrum angesiedelten Vereinigung für kritische Mediennutzung forderte, die EMEK solle Stellung nehmen zur Frage, wie sich der Service Public in Zeiten der Online-Medien verortet. Hermann Suter, Präsident der wertkonservativen Stiftung für Wahrheit in den Medien beklagte, dass die Bundeshauspresse ihrer Rolle als 4. Gewalt nicht mehr gerecht würden. Sie liessen die Bundespolitik allzu oft gewähren, "ohne ihr in die Speichen zu greifen". EMEK-Präsident Jarren versicherte, dass beide Themen auf der Agenda der Kommission stehen.
Wer fördert wen wie und wofür
Medien- und IT-Recht-Experte und neuer Präsident von Medienkritik Schweiz, Philip Kübler, zeigte in seinem Referat unter anderem auf, an welchen Punkten die grossen politischen Parteien dringenden Handlungsbedarf sehen. Den Punkt Medienförderung griff er heraus und zeigte, auf, dass sich die Medienförderung mit den Fragen wer wen wie und wofür fördern soll. Heisse Kandidatin für das Wofür sei die Medienqualität. Jedoch auch die Frage der Medienrezeption wäre ein zusätzliches Kriterium, so Kübler.
Text und Bilder: Matthias Giger (Vorstandsmitglied bei Medienkritik Schweiz)