Die Grünen haben am Samstag ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Sie verabschiedeten ebenfalls die Resolution «Medienvielfalt und Medienqualität für die Demokratie in der Schweiz».
Damit sei die Delegiertenversammlung in Riehen BS ganz im Zeichen der Medienpolitik gestanden, teilten die Grünen am Samstag mit. Den Beschlüssen voraus ging eine Podiumsdiskussion, an der Adrienne Fichter (Freie Journalistin), Christof Moser («Republik»-Mitbegründer) sowie Chantal Tauxe (ehemalige stellvertretende Chefredaktorin bei «L’Hebdo») teilnahmen.
Verbessern statt Zerstören
Mit «No Billag» würde die Schweizer Medienlandschaft zum Spielfeld ein paar reicher Medieneigentümer – nötig sei stattdessen aber ein starkes und vielfältiges Mediensystem, um eine demokratische Debatte und den Zusammenhalt der Landesteile zu garantieren, so die Grünen.
Die Information sei ein wichtiges Kulturgut, sagte die Vize-Präsidentin der Grünen und Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone in ihrer Eröffnungsrede. Nur vielfältige und unabhängige Medien seien in der Lage, bestehende Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Soziale Medien, die stetig Blasen erzeugten, könnten diese Rolle gerade nicht einnehmen, so Mazzone. Zur medienpolitischen Debatte über die SRG sagte Mazzone: «Unser Motto lautet verbessern, nicht zerstören».
In ihrer medienpolitischen Resolution forderten die Grünen eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien. So sei das Schweizer Mediensystem in der Lage, gegenüber der globalen Konkurrenz zu bestehen. In diesem Zusammenhang soll die SRG privaten Medien nach klaren Spielregeln Programminhalte zur Verfügung stellen. Wichtig sei aber auch die Förderung von «neuen demokratischen Medieninitiativen» im Internet, so die Grünen.
Auch BDP sagt Nein
Die Delegierten der BDP fassten ebenfalls am Samstag klar und deutlich die Nein-Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.
Diskussion über #NoBillag @BernhardGuhl pic.twitter.com/Y67VCs2snS
— BDP Schweiz (@BDPSchweiz) 28. Oktober 2017
Die BDP-Delegierten folgten damit den Ausführungen ihres Nationalrats Bernhard Guhl. Dieser erläuterte, dass bei Annahme der Initiative die Solidarität der Sprachregionen aufgehoben und der mediale Service Public zerschlagen würde. Nicht nur die SRG, auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen würden über die Gebührengelder finanziert und müssten bei einem Ja den Betrieb einstellen. (sda/pd/cbe)