Andrea Masüger, der SonntagsBlick schreibt über Uneinigkeiten innerhalb des Verlegerverbands in Bezug auf das Medienförderungspaket. Stimmt es?
Das stimmt nicht. Im Präsidium unseres Verbandes sind immer alle Mitglieder hinter der Vorlage gestanden. Und im Präsidium sind kleine wie auch grosse Verlage vertreten – wir sind in der Mitgliedschaft somit breit abgestützt.
Genauer wird berichtet, dass Sie und Peter Wanner nicht gleicher Meinung mit den grossen Verlagen TX Group, NZZ und Ringier seien. Woran liegen die Differenzen?
Es ist normal, dass es in einem so grossen und heterogenen Verband mit vielen grossen und kleinen Verlagen manchmal unterschiedliche Meinungen gibt. In solchen Fällen kommt es gelegentlich zu Abstimmungen im Präsidium. In diesem sind übrigens alle von Ihnen erwähnten Verlage vertreten und können sich einbringen. Ich selber habe die Interessen des gesamten Verbandes zu vertreten.
In einem offiziellen Schreiben soll sich der Verlegerverband verpflichtet haben, künftig eine neue Medienförderung anzugehen, in der keine Mediensegmente mehr ausgeschlossen werden. Gibt es da bereits konkrete Pläne? Was ist vorgesehen?
Wir haben uns mit Bruno Hug ausgetauscht, weil er die führende Figur des letzten Referendumskampfes war und auch die Absicht für ein neues Referendum bekundet hat. In einem Brief haben wir ihm angeboten, über eine künftige Ausgestaltung der Medienförderung in Dialog zu treten. Verbandsintern laufen die Diskussionen bezüglich unserer künftigen Positionierung in einer internen Arbeitsgruppe.
«Spekulative Rechnungen bringen nichts, solange in Bern nichts entschieden ist»
Die aktuell diskutierte Medienförderung wird als «staatlich finanzierte Sterbebegleitung» kritisiert. Sprich, sie richte sich an Medienformen, die nicht zukunftsfähig seien. Wie sehen Sie das?
Ich kann Ihnen ein Gegenzitat geben. Unser Ehrenpräsident, Pietro Supino, sagte am Swiss Media Forum des letzten Jahres: «Wenn die neue Medienförderung nicht kommt, implodiert das System.» Er hat recht: Vor allem lokale und regionale Zeitungen würden massive Probleme bekommen. Die neue Parlamentsvorlage ist denn auch vor allem auf kleinere Titel ausgerichtet.
Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz darüber, wohin die Gelder fliessen. Nach Berechnungen des SonntagsBlicks würde CH Media mit dem neuen Förderungspaket insgesamt 30 Millionen Franken erhalten. Stimmt es?
Das ist völlig offen. Der beschlossene Ausbau der indirekten Presseförderung geht zugunsten von über 150 Zeitungstiteln in der Schweiz. Die genaue Zuteilung wird vom Bakom und vom Bundesrat noch festgelegt werden. Nicht zu vermischen sind Medienförderung und Gebührensplitting aus dem SRG-Topf – das Parlament wird bald erstmals darüber beraten, ob der Anteil für private Radio- und TV-Sender erhöht werden soll. Profitieren würde aber auch hier eine grosse Bandbreite lokaler und regionaler Medienunternehmen. Es lässt sich also heute nicht sagen, wieviel CH Media bekommen wird. Spekulative Rechnungen bringen nichts, solange in Bern nichts entschieden ist.
«Die beschlossene Erhöhung gibt vor allem kleinen lokalen und regionalen Zeitungen genügend Zeit für die digitale Transformation»
Im SonntagsBlick kommt Bruno Hug zu Wort, der bereits mit einem Referendum gegen Medienförderung an der Urne erfolgreich war. Wie gross erachten Sie die Chancen für einen Erfolg eines zweiten Referendums?
Ich kann das nicht beurteilen. Aber wir haben gute Gründe für die Vorlage. Sollen in Zeiten von Desinformation und staatspolitischer Unsicherheiten bewährte und seriöse kleine Zeitungen noch mehr gefährdet werden? Das kann niemand ernsthaft wollen.
Grundsätzlich: Wie wichtig ist Medienförderung in der aktuellen Situation für die Verlage?
Sie ist essenziell – und die beschlossene Erhöhung gibt vor allem kleinen lokalen und regionalen Zeitungen genügend Zeit für die digitale Transformation. Das hat auch das Parlament erkannt und die Vorlage mit eindeutigem Mehr verabschiedet. Das ist in Zeiten der Finanzknappheit auch ein grosser Vertrauensbeweis für unsere Medien.
Wie sieht das weitere Vorgehen des Verbands aus?
Morgen ist Montag. Da arbeiten wir weiter, wie gewohnt.