Die Abstimmung im Nationalrat über die indirekte Presseförderung endete mit einem Status Quo. Die Verleger können nach dem Willen des Rates in gleichem Masse für weitere sieben Jahre auf die Unterstützung des Staates zählen. Für die kleinauflagigen Titel gibt es die Förderbeiträge sogar unbefristet. Hanspeter Lebrument, Präsident des Verlegerverbandes Schweizer Presse zeigt sich sehr zufrieden. Die Kirche bleibt im Dorf.
Am Donnerstagmorgen hat der Nationalrat über die indirekte Presseförderung, durch die abonnierte Zeitungen und Zeitschriften von verbilligten Posttaxen profitieren, debattiert. Schliesslich hat sich der Rat mit einer grossen Mehrheit 145 Ja- zu 34 Nein-Stimmen - für die Verlängerung der Bundeshilfe entschieden.
Für die distanzunabhängige Distribution wurden vom Rat bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen -- längstens aber bis 2014 -- jährlich 60 Millionen Fördergelder gesprochen. 20 weitere Millionen soll die Post erhalten, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen. Diese Mittel wurden unbefristet gewährt.
2003 wurde im Rahmen eines Sparpaketes der Bundesbeitrag von 100 auf 80 Millionen gekürzt und auf Ende 2007 befristet. Eine Motion der Räte, dies rückgängig zu machen, wollte der Bundesrat nicht erfüllen. Bei der heutigen Debatte im Nationalrat vertrat Bundesrat Leuenberger denn auch die Nein-Parole, allerdings eher "zahm", wie Hanspeter Lebrument, Präsident des Verlegerverbandes Schweizer Presse, gegenüber "persoenlich.com" erklärte.
Lebrument zeigt sich in einer ersten Stellungnahme denn auch sehr zufrieden über den Ausgang der Abstimmung. Dies auch in Hinsicht darauf, dass die interene Geschlossenheit bei der Schweizer Presse durch den Entscheid gewahrt bleibt. Innerhalb des Verlegerverbandes war es zu heftigen Diskussionen gekommen, nachdem Lebrument bei seiner Rede an der Dreikönigstagung im Januar vor zu viel Staat warnte und sich nicht explizit hinter ein Ja zur Presseförderung stellte. Dies stiess vor allem den Kleinverlegern sauer auf. Die Mehrheit der Verleger befürwortete aber die Gesetzesvorlage.