Der Zuger Nationalrat Josef Lang (Grüne) will mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass der Strafgesetzartikel 293, der besagt, dass die "Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen" mit Haft oder Busse bestraft werden soll, abgeschafft wird. Dies schreibt der Tages-Anzeiger (TA).
Der Bundesrat hatte dies 1997 dem Parlament bereits erfolglos beantragt. Gestützt auf den Artikel werden Journalisten nach Indiskretionen strafrechtlich verfolgt und bestraft. Die Urheber der Indiskretion in der Verwaltung werden fast nie eruiert und belangt.
Die seit Jahren umstrittene Strafnorm schränke die Medienfreiheit ein, so Lang. Zudem stehe sie im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu einem darauf aufbauenden Entscheid des Gerichtshof für Menschenrechte. 1997 wurde mit einer knappen Mehrheit an der Strafnorm festgehalten. Dies unter dem Eindruck einer Indiskretion mit vertraulichen Papieren von Botschafter Carlo Jagmetti.