Die akkreditierten Bundeshaus-Journalistinnen und- Journalisten sollen ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 105 zu 52 Stimmen bei 20 Enthaltungen eine Motion von Jürg Stahl (SVP/ZH) gutgeheissen.
Bei den Parlamentsmitgliedern herrsche Transparenz, sagte Stahl. Diese müsse auch bei den Bundeshaus-Journalistinnen und -Journalisten hergestellt werden. Es wäre wichtig zu wissen, welches Parteibuch ein Medienschaffender habe und welche Mandate und Mitgliedschaften in Organisationen er innehabe.
Nationalrat schränkt Grundrechte der Medienschaffenden ein
Gemäss Mediengewerkschaft comedia schränkt dieser Beschluss die Grundrechte der Medienschaffenden in unzulässiger Weise ein. Er erscheine wie eine neue Massnahme "in einer historischen Reihe von Disziplinierungsversuchen". Immer wieder hätten PolitikerInnen und Behörden in der Vergangenheit versucht, die Freiheit von JournalistInnen einzuschränken.
"In letzter Zeit äussert sich die medienfeindliche Politik vor allem in der strafrechtlichen Verfolgung von JournalistInnen, die bei der Ausübung ihres Jobs angebliche Staatsgeheimnisse verraten", so die comedia. Die Mediengewerkschaft hält eine weiter gehende Regelung für unnötig und unangemessen, wie es in einer Mitteilung heisst.