Die Jungpartei der FDP bezeichnet die aktuelle Medienabgabe von 335 Franken für alle Haushalte als eine der höchsten weltweit. Eine Senkung auf 200 Franken sei möglich, wenn sich die SRG auf Information, Bildung und Kultur konzentriere und auf Unterhaltungsshows verzichte. Unternehmen sollen vollständig von der Abgabe befreit werden, da die derzeitige Regelung zu einer Doppelbesteuerung führe. Damit unterstützen die Jungfreisinnigen die Forderung der Halbierungsinitiative, über die im kommenden Jahr abgestimmt wird. «So wird die Verzerrung des Medienmarktes durch die SRG als gebührenfinanzierte Konkurrenz vermindert», steht dazu im Posititionspapier.
Streichung von Unterhaltung aus der Verfassung
Finanzielle Einsparungen bei der SRG liessen sich etwa damit erzielen, wenn das Unternehmen auf ein Unterhaltungsangebot im bisherigen Masse verzichtet. Im Jahr 2024 habe die SRG 317 Millionen Franken für Unterhaltung und Film ausgegeben. Diese Inhalte seien bereits durch private Anbieter abgedeckt, weshalb eine öffentliche Finanzierung nicht notwendig sei. Deshalb wollen die Jungfreisinnigen den Unterhaltungsauftrag aus dem Medienartikel der Bundesverfassung streichen. «Die SRG soll sich in Zukunft auf den von uns geforderten Kernauftrag – Information, Kultur und gesellschaftlich relevante Inhalte – beschränken», heisst es im Papier. Sendungen wie «SRF bi de Lüt», «SRF Kuppelkids» oder «SRF-Late-Night- und Satire-Shows» sollen künftig nicht mehr aus der Medienabgabe finanziert und von privaten Medienunternehmen angeboten werden. Öffentliche Mittel sollen künftig «ausschliesslich dort eingesetzt werden, wo es einen demokratischen oder kulturellen Mehrwert für die Schweiz gibt».
Für Neutralität und gegen Katzenvideos
In ihrem Positionspapier zur Medienpolitik fordern Jungfreisinnigen auch Massnahmen zur politischen Ausrichtung der Berichterstattung der SRG. Bei der Zusammenstellung redaktioneller Teams soll «neben verschiedener Diversitätskriterien neu auch der politischen Gesinnung der Medienschaffenden Rechnung getragen werden». Mittels regelmässiger Prüfung sollen politische Tendenzen und Themenauswahl geprüft und so eine ausgewogenere Berichterstattung begünstigt werden.
Einschränken wollen die Jungfreisinnigen die SRG auch im Onlinebereich. Die SRG dürfe online nur noch Inhalte veröffentlichen, die «für unsere Demokratie, unsere kulturelle Vielfalt und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung sind». Die «Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für die scheinbare Anziehung junger Zielgruppen über Spassformate oder Katzenvideos» sei nicht haltbar.
Für die Unterstützung des Lokaljournalismus fordern die Jungfreisinnigen indirekte Fördermassnahem. «Direkte Giesskannensubventionen greifen zu kurz und führen mitnichten zu nachhaltiger Medienvielfalt», heisst es im Papier. Stattdessen solle die «Förderung indirekt erfolgen, beispielsweise durch steuerliche Erleichterungen oder Infrastrukturleistungen». Die Massnahmen sollen mit Geldern finanziert werden, «die im Zuge der teilweisen Privatisierung der SRG freiwerden». Lokale Medien sollen «bedarfsorientiert technische Infrastruktur und digitale Werkzeuge erhalten».
Bessere Kontrolle staatsnaher Unternehmen
Die Jungfreisinnigen verlangen schliesslich unabhängige Kontrollmechanismen für staatsnahe Unternehmen wie Post und Swisscom, die mit Unternehme wie Livesystems oder Blue TV im Medienmarkt tätig sind. Diese «gefährden durch ihre Sonderstellung den fairen Wettbewerb», kritisiert die Jungpartei.
Für die Plattformregulierung halten die Jungfreisinnigen ein Leistungsschutzrecht, wie es für die Schweiz geplant ist, nicht für zielführend. Das bestehende Urheberrecht biete ausreichend Schutz. Anstelle neuer Sondergesetze sollte «bestehendes Kartellrecht angewendet werden, falls Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen.» (nil)