Die Pressefreiheit müsse gestärkt werden, gerade auch in der Schweiz. Darum macht der Verlegerverband Schweizer Medien zum internationalen Tag der Pressefreiheit mit einer Inseratekampagne auf die Wichtigkeit von unabhängigem und freiem Journalismus aufmerksam, heisst es in der Medienmitteilung des Verlegerverbands.
Jeweils am 3. Mai jährt sich der Internationale Tag der Pressefreiheit – und das Thema ist aktuell so wichtig wie selten zuvor. Laut einem Unesco-Bericht leben 85 Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in welchem die Pressefreiheit in den letzten fünf Jahren spürbar abgenommen hat. Aus globaler Sicht ist die Pressefreiheit teilweise so stark eingeschränkt, dass Medienschaffende an Leib und Leben bedroht sind. Gemäss Unesco wurden in den letzten fünf Jahren weltweit 455 Journalistinnen und Journalisten getötet.
Schweiz punkto Pressefreiheit nicht mehr in Top Ten
Von einem solchen Ausmass an Repression sind Schweizer Medienschaffende zum Glück weit entfernt, heisst es weiter. Doch auch sie sind in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt – in der Tendenz steigend. In der kürzlich vollzogenen Revision der Zivilprozessordnung wurden die Hürden für superprovisorische Massnahmen der Gerichte gegen die Medien erleichtert. Auch der Revisionsentwurf zum Nachrichtendienstgesetz sieht eine Aufweichung des Quellenschutzes in der journalistischen Arbeit vor. Und seit einigen Jahren ist die Pressefreiheit im Finanzsektor stark eingeschränkt. Der betreffende Artikel 47 im Bankengesetz soll zwar geändert werden, noch besteht die Hürde aber. Dazu kommt, dass strategische, missbräuchliche Klagen gegen Medien mehr und mehr zu einem probaten Mittel werden – eine politische Antwort darauf gibt es im Gegensatz zur EU hierzulande noch nicht.
Deswegen ist die Schweiz im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen auch weiterhin nicht in den Top Ten vertreten. 2018 noch auf Rang 5, belegt die Schweiz aktuell nur den zwölften Rang. Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit sind die nordischen Länder Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland und Finnland.
Mit geeinter Stimme für die Pressefreiheit einstehen
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) setzt sich gemäss Mitteilung deshalb zusammen mit den Verlegerverbänden aus Deutschland, Luxemburg und Österreich mit einer gemeinsamen Inseratekampagne für eine Stärkung der Pressefreiheit ein. Die Botschaft ist klar: Medien müssen frei und ohne Zensur arbeiten können, um unabhängig und verlässlich berichten zu können. Denn, so der Appell: «Ohne Pressefreiheit und Medienvielfalt sieht die Zukunft finster aus. Machtmissbrauch und Manipulation blühen auf. Die Demokratie ist in Gefahr». Mit dem Einsatz des eingängigen Inseratesujets in ihren Publikationen setzen die Mitglieder der Verbände am Tag der Pressefreiheit ein Zeichen der Solidarität und des Einstehens für das Grundrecht der Medienfreiheit.
Zudem hat sich der VSM in den vergangenen Monaten zusammen mit weiteren Branchenakteuren bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz unter der Leitung des Bundesamtes für Kommunikation Bakom eingebracht. Mit dem Aktionsplan will das Departement von Medienminister Albert Rösti zusammen mit der Medienbranche das Bewusstsein für die Bedeutung unabhängiger Medien stärken und die wichtige Arbeit der Journalistinnen und Journalisten besser schützen. In der Umsetzung des Aktionsplans wird sich der VSM zusammen mit seinen Mitgliedern weiter aktiv engagieren.
Aufgrund des besorgniserregenden politischen Trends gegenüber der Medienfreiheit hat der VSM 2021 eine einmalig breite Allianz von Branchenorganisationen – von Gewerkschaften, NGOs bis hin zu Radio-, TV- und Verlegerverbänden – ins Leben gerufen. Auch diese wird sich weiterhin insbesondere auf politischer Ebene für die Pressefreiheit in der Schweiz einsetzen. (pd/yk)
