Die Westschweizer Gegner der Volksinitiative «No Billag» haben am Donnerstag in Lausanne die Kampagne zur Abstimmung vom 4. März lanciert. Aus ihrer Sicht sind bei einer Annahme 19 TV- und Radio-Sender in der Romandie in ihrer Existenz bedroht. Die Politiker aus den Reihen der CVP, FDP, SP und den Grünen verliehen vor den Medien ihrer Besorgnis Ausdruck. Sie gründeten die «Vereinigung gegen den Wegfall der Radio- und Fernsehsender».
Hinter der Vereinigung stehen Politiker und Kulturschaffende aus der ganzen Westschweiz. Kritisiert wurde die bisherige Diskussion: «Es geht nicht um die Frage, ob man mit einer Sendung zufrieden ist oder nicht, sondern um das Verschwinden der SRG und den regionalen Radio- und Fernsehsendern», sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Dies wäre «katastrophal» für die regionalen Minderheiten.
Der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold übte auch Kritik am Schweizerischen Gewerbeverband, der aus Hiltpolds Sicht einen falschen Kampf führt. Der Westschweizer Arbeitgeberverband und die Westschweizer Sektionen des Gewerbeverbandes lehnten die No-Billag-Initiative ab, wie auch der Dachverband Economiesuisse auf nationaler Ebene. Auch Daniel Rossellat, Stadtpräsident von Nyon und Direktor des grössten Musikfestivals der Westschweiz, des Paléo, empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung. In der Deutschschweiz wird die No-Billag-Initiative unter anderem vom Verein «Nein zum Sendeschluss» bekämpft (persoenlich.com berichtete). (sda/wid)