Niemand soll künftig nach einem Umzug doppelt Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen. Der Ständerat hat am Montag eine Motion, die eine entsprechende Gesetzesänderung verlangt, stillschweigend überwiesen. Der Bundesrat will das Anliegen bei der Ausarbeitung des neuen Gebührensystems berücksichtigen. Der Nationalrat hatte die Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) im vergangenen März einstimmig angenommen. Diese verlangt, dass Gebühren, die für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zu dem Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht gelten und zurückzuerstatten sind.
Wenn heute eine Person vergisst, der Billag ihren Umzug zu melden, muss sie unter Umständen zwei Mal Radio- und TV-Gebühren bezahlen - am neuen und am alten Wohnort. Gemäss Angaben der Billag lässt die aktuelle Rechtslage keinen Spielraum zu für eine Rückerstattung der doppelt bezahlten Gebühren. Dieses Problem dürfte sich allerdings bald von selbst erledigen: Der Bundesrat will nächstens eine Vorlage für ein neues Gebührensystem in die Vernehmlassung geben, wie Medienministerin Doris Leuthard vor dem Ständerat sagte. Beide Räte haben sich im Grundsatz bereits für einen Systemwechsel zu geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Der Systemwechsel geht auf eine Motion der Fernmeldekommission des Nationalrates zurück. (sda)