In der Stadt Bern bleibt eine mutmassliche Amtsgeheimnisverletzung höchstwahrscheinlich einmal mehr ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht herausgefunden, wer im letzten Sommer im sogenannten "Fall Büschi" ein vertrauliches Dokument den Medien zuspielte. Weil die Täterschaft nicht zu identifizieren sei, habe die zuständige Staatsanwältin die Untersuchung bis zum Eintritt der Verjährung sistiert, also vorläufig eingestellt. Das gab das Sekretariat des Berner Stadtrats auf Anfrage bekannt.
Die Aufsichtskommission (AK) des Berner Stadtrats entschied im August des letzten Jahres, die Kritik am Berner Gemeinderat rund um eine disziplinarische Untersuchung gegen den städtischen Finanzinspektor Beat Büschi zu untersuchen. Büschi war eine der zentralen Figuren der Affäre rund um Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Bern, welche in den letzten Jahren die Stadt Bern erschütterte. Er und sein Team untersuchten 300 ausgewählte Sozialhilfedossiers und forderten danach mehrere Verbesserungen im Sozialdienst. Der Kritiker wurde zum Kritisierten, als sich Mitglieder seines Teams beim Stadtpräsidenten über ihren Chef beklagten. Im Februar 2010 beantragte Büschi schlieslich eine Untersuchung gegen sich selber. Der Schlussbericht lag erst im Januar 2011 vor und entlastete ihn. Wegen der langen Dauer wurde dem Berner Gemeinderat der Vorwurf gemacht, er habe Kritiker Büschi zappeln lassen. Dieser fehlte krankheitsbedingt längere Zeit am Arbeitsplatz. Dazu hörte die AK im Frühsommer 2011 Stadtpräsident Alexander Tschäppät an, worauf jemand das Protokoll dieser Sitzung der Zeitung "Der Bund" zuspielte.
Es ist damit schon das zweite Mal, dass die Weitergabe eines vertraulichen Protokolls einer stadträtlichen Kommission respektive eines Ausschusses an die Medien ohne Folgen bleibt: Schon 2008 reichte das Büro des Stadtrats zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt ein, auch sie blieben folgenlos. Noch hängig ist derweil weiterhin der Abschluss der AK-Untersuchung. Diese laufe weiterhin, sagte Ladina Kirchen vom Stadtratssekretariat am Dienstag auf Anfrage. (sda)