Die SVP will im Vorfeld der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz vom 5. Juni weder Inserate schalten noch eine Plakatkampagne führen. Hinter dem Entscheid stecken Kalkül und eine externe Analyse, schreibt die Schweiz am Sonntag. Christoph Blocher hatte sie nach der Schlappe bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) anfertigen lassen. Nach der Lektüre war für ihn klar: Die Medien waren der zentrale Faktor für die Ablehnung. Deshalb sollen sie von der SVP kein Geld mehr erhalten.
«Die Devise der Gegner war klar», sagt Blocher der Zeitung. «Man wollte bewusst nicht über die Sache selbst reden. Sondern die SVP verunglimpfen, sie als gefährlich darstellen: Die SVP wolle den Rechtsstaat kaputt machen, die Menschenrechte, die Demokratie, das Staatswesen.» Es sei eine Abstimmung pro oder kontra SVP, gewesen. Das, betont Blocher, sei aber nur unter einer Voraussetzung möglich geworden: «Wenn alle Medien mitmachen.» Das sei die «Schlüsselerkenntnis», die er gewonnen habe.
«Medien und Journalisten in der Pflicht»
«Die Medien – mit Ausnahme von ‹Weltwoche› und ‹Basler Zeitung› – waren geschlossen im Lager der Gegner, um eine SVP-Verunglimpfungskampagne zu führen.» Die Argumente der SVP seien im redaktionellen Raum gar nicht mehr vorgekommen. «Die Chefredaktoren traten an vorderster Front gegen die Initiative an, von Blick bis NZZ. Unterstützt durch die Einseitigkeit von Radio und Fernsehen.» Die SVP nehme nun bei der Abstimmung zur Asylgesetz-Revision «die Medien und die Journalisten in die Pflicht», sagt Blocher zur Schweiz am Sonntag. «Vor allem die Privaten.»
Schnippisch sagt er: «Inserate sollen sie nicht mehr stören.» Die privaten Medien rühmten sich immer, vierte Gewalt im Staat zu sein. «Das sollen sie jetzt auch beweisen.» Blocher bezeichnet das Ganze auch als «eine Frage der Intelligenz», wie er betont: «Sollen wir für den Inserateraum zahlen, wenn die Gegner ihre Argumente gratis publizieren können?» (SchwamS)
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