Klage gegen Ausschluss aus Weissem Haus

Pressefreiheit - Die US-Sender CNN und MS Now sowie das Nachrichtenportal Politico wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss vom Weissen Haus klagen.

Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar», erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.

Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heisst es weiter. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht».

Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weissen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weissen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten.

CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Als Reaktion auf den Ausschluss schränken andere grosse US-Sender die engmaschige tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Mehrere US-Medien zitierten aus einer entsprechenden E-Mail des Leiters des Washingtoner Büros von Fox News an andere Medien.

Andere Sender solidarisieren sich

Fox News ist Teil des sogenannten TV-Pools. Das ist ein Netzwerk bestehend aus fünf Fernsehsendern - ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC -, die sich die TV Berichterstattung über Veranstaltungen von Donald Trump im Rotationsprinzip aufteilen und das Material mit anderen Medien teilen. Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. CNN wäre eigentlich am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. (sda/dpa/spo)