Klage gegen Initiativkomitee eingereicht

TX Group - Wegen einer gemäss der TX Group «nicht autorisierten Verwendung» eines Interviews: Das Komitee der Konzernverantwortungsinitiative sieht sich mit einer Anzeige konfrontiert. Ringier verzichtet dagegen auf rechtliche Schritte.

Im November 2020 kündigten Tamedia und Ringier an, rechtliche Schritte gegen das Initiativkomitee der Konzernverantwortungsinitiative zu prüfen (persoenlich.com berichtete). Grund: Auf Flyern seien Interviews aus ihren Zeitungs- und Zeitschriftentiteln «widerrechtlich, irreführend, in missbräuchlicher Weise und im jeweiligen Layout und Logo der Publikationen» verwendet worden. Konkret ging es um zwei Interviews mit alt FDP-Ständerat Dick Marty, die am 23. Oktober 2020 im Magazin Schweizer Illustrierte (Ringier Axel Springer Schweiz) und am 25. Oktober 2020 in der Zeitung Le Matin Dimanche (Tamedia) erschienen waren.

Während Ringier keine rechtlichen Schritte einleitet, macht die TX Group nun ernst, wie aus einem Artikel der Schweiz am Wochenende (SchaW) hervorgeht: Das Medienunternehmen habe «aufgrund der nicht autorisierten Verwendung» des Interviews Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Das Komitee hat die Anzeige dem Bericht zufolge bestätigt. Gemäss Geschäftsleiterin Rahel Ruch würde die TX Group dem Komitee einen Verstoss gegen das Urheber- und das Markenrecht vorwerfen. Aus ihrer Sicht seien die Vorwürfe jedoch «aus der Luft gegriffen», wird sie von der SchaW zitiert.

Das Komitee sei sich keiner Schuld bewusst, habe sich laut Ruch aber dennoch «öffentlich und schriftlich» bei der TX Group entschuldigt. Deshalb sei es etwas irritierend, dass diese nie das Gespräch mit dem Komitee gesucht habe und nur noch per Anwalt kommuniziere, sagt Ruch im Bericht weiter. «Bis heute wurden wir im Hinblick auf eine gütliche Einigung nicht kontaktiert», wird die TX Group im Artikel zitiert. Man wolle sich nicht weiter zum Fall äussern, da das Strafverfahren laufe. (tim)