Die Leistungen an Lokal- und Regionalfernsehsender aus dem Gebührensplitting sollen nach Ansicht des Beratungsunternehmens Prognos auf 30 Mio. Franken begrenzt werden. Zudem sollten die Zuschüsse an klare Kriterien geknüpft werden.
Die Schweizer Lokalsender seien in der heutigen Ausprägung wirtschaftlich nicht überlebensfähig, stellt die Prognos in der vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unterstützten Studie fest. 2003 hätten die 18 Veranstalter gemeinsam einen Verlust von 20 Mio. Franken geschrieben und damit nur 69 Prozent ihrer Ausgaben decken können.
Mehrere Säulen
Gebührengelder sollen laut der am Donnerstag veröffentlichten Studie nicht nur Budgetlöcher der Privaten stopfen. Vorgeschlagen werden deshalb mehrere Säulen: Neben einem Sockelbetrag für alle sollen Strukturausgleichszahlungen für Veranstalter in Randregionen sowie eine "Service-public-régional-Prämie" ausgerichtet werden.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeitsanalyse sollten zudem höchstens 30 Mio. Franken an die Privaten ausgeschüttet werden: So werde der Staat nicht zu deren wichtigster Einnahmequelle. Da der Betrag nicht dazu ausreiche, die Sender aus den roten Zahlen zu führen, hätten sie weiterhin einen Anreiz, sich über die Medienmärkte zu finanzieren.
Nur fünf Veranstaltern werden wirtschaftliche Chancen eingeräumt
Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Bilanz der Lokalfernsehsender haben laut der Prognos-Studie die Strukturen der kleinräumigen Schweiz. Potenziale für Kostensenkungen seien bei den bestehenden Sendern dagegen wohl ausgereizt.
Nur fünf Veranstaltern werden wirtschaftliche Chancen eingeräumt: Tele Züri, Léman Bleu, Tele Basel, Tele Südostschweiz und Tele Ticino. Die anderen TV-Veranstalter hätten mit grossen Strukturnachteilen wie einem kleinen Verbreitungsgebiet oder nur wenigen werbeintensiven Unternehmen zu kämpfen.
Differenzbereinigung