Privatradios und -fernsehen sollen weiterhin keine politische und religiöse Werbung ausstrahlen dürfen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen, ihnen solche Werbung zu erlauben.
Mit 12 zu 11 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) abzulehnen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. In den Augen der Kommissionsmehrheit würde die Lockerung des Werbeverbotes die demokratische Willensbildung beeinflussen und die Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter beeinträchtigen.
Die Befürworter einer Lockerung erachten es als überholt, dass das Werbeverbot für private Rundfunkanbieter gilt, während die Print- und Onlinemedien keinen Beschränkungen unterliegen. Eine Lockerung des Verbotes würde in ihren Augen die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Rundfunkanbieter erhöhen. (sda)