Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht vom Parlament festgesetzt werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats spricht sich dafür aus, dass die Kompetenz beim Bundesrat bleibt. Die KVF empfiehlt dem Ständerat mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) abzulehnen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
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Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen sollen auch in Zukunft das Empfangsgerät nicht frei wählen können. Die Fernmeldekommission des Ständerats ist nicht auf eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eingetreten, mit der die Grundlage für die freie Wahl des Empfangsgeräts geschaffen worden wäre.
Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) braucht es keine Regelung mehr, da die Nutzer bereits heute die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten hätten - etwa über das Kabelnetz, per Antenne oder Satellit oder über die Telefonleitung/Internet (Swisscom-TV oder andere Web-TV).