Kritik am Energy-Deal

- Die Anhörung zum Gesuch um Konzessionsübertragung von Radio RMC auf Radio Energy Zürich ist abgeschlossen. Ein Blick auf die vom UVEK im Internet veröffentlichten Stellungnahmen der involvierten Parteien zeigt, dass sich eine breite Front gegen die Konzessionsübertragung und den Fortbestand von Energy Zürich formiert hat. Der Kanton Zürich, der Journalistenverband Arbus, Radio Zürisee sowie Radio LohRa lehnen den Deal ab. Auch Radio 1 äussert Vorbehalte. Die SRG, der Sender Radio Stadtfilter (Winterthur) und der Schweizer Werbeverband SW haben nichts gegen den Handel zwischen RMC und Energy. Die Hintergründe:

Der geplante Verkauf der Radiokonzession in der Stadt Zürich von Radio Monte Carlo (RMC) an Radio Energy stösst auf Kritik. Nicht nur die Kantonsregierung ("persoenlich.com" berichtete), auch der Zürcher Stadtrat, Radio 1, Radio Zürisee und Radio LoRa lehnen den Handel ab. In den Stellungnahmen im Anhörungsverfahren des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) wird eine Neuausschreibung der UKW-Konzession für die Region Zürich (Sendegebiet 24) verlangt. Falls die Konzessionsübertragung genehmigt werde, müsse zumindest sichergestellt werden, dass Energy ein qualitativ dem RMC-Konzept entsprechendes Programm ausstrahlt.

Der Ringier-Sender Energy war bei der Vergabe der UKW-Konzessionen für die grössere Region Zürich-Glarus (Sendegebiet 23) leer ausgegangen ("persoenlich.com" berichtete). Nachdem alle Rekurse gegen den Konzessionsentscheid abgelehnt worden waren, kaufte Ringier von Giuseppe Scagliones Music Frist Network AG die an RMC vergebene kleinere Zürcher Konzession für Energy.

Für Stadtrat nicht nachvollziehbar

Für den Zürcher Stadtrat sind zwei Entscheidungen des Bakom nicht nachvollziehbar: Dass grundsätzlich ein Weiterverkauf einer Konzession nicht ausgeschlossen wird und dass im konkreten Fall nicht eine vierte Konzession für den Grossraum Zürich erteilt wurde. Wenn die Übertragung der Konzession aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht verhindert werden könne, müsse zumindest dafür gesorgt werden, dass der neue Eigentümer die im RMC-Konzessionsgesuch gemachten Versprechungen zur Programmgestaltung und zu den Arbeitsbedingungen vollumfänglich einhält, schreibt der Stadtrat.

Schawinski kritisiert Bakom

Roger Schawinskis Radio 1 kritisiert vor allem das Bakom und die einstige Vergabe der Konzession an RMC. Das RMC-Gesuch sei nicht sachgerecht und seriös geprüft worden. Mit dem Verkauf der Konzession an Ringiers Radio Energy werde auch das Kriterium Medienvielfalt, welches ein wichtiges Element des neuen RTVG sei, tangiert, schreibt Schawinski. "Dieser Aspekt wurde sowohl vom UVEK als auch vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung der Klage von Radio Energy explizit festgehalten. Vor allem auch die intensive Kampagne der Ringier-Medien für das gescheiterte Radio Energy, welche als eine in der Schweiz einmalige Form von Konzernjournalismus beurteilt wurde, unterstreicht die Bedeutung dieser Klausel. Wenn nun die eben erteilte Konzession eines unabhängigen Radioveranstalters auf den grössten Schweizer Medienkonzern übertragen wird, so kommt der Aspekt der Medienvielfalt direkt zum Tragen", so Schawinski.

Auch Radio Zürisee äussert sich kritisch zum Deal. Durch den Konzessionshandel entstehe eine Wettbewerbsverzerrung. In der Stellungnahme ist zu lesen, dass das Medienunternehmen RMC, das noch das Jugendradio 105 betreibt, durch den Verkauf in einem Ausmass gestärkt worden sei, wie dies ohne den Konzessionsverkauf gar nicht möglich gewesen wäre. "Ein Unternehmen, das Finanzmittel benötigt, kann sich für Konzessionen bewerben, ein qualitativ hochstehende interne Organisation versprechen, so dass der Zuschlag für die Konzession erteilt wird, und diese nachträglich in Millionenhöhe veräussern. Mit dieser Praxis wird mit anderen Worten auch rechtsmissbräuchliches Verhalten gefördert." Wenn das Bakom trotzdem der Übertragung zustimme, müsse es dafür sorgen, dass Energy nicht auf der bisherigen Frequenz weitersenden darf. Grund: Radio Zürisee müsste anders als Radio 24 und Energy mit dem Wechsel vom Albis auf den Uetliberg die Frequenz wechseln. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil, so Radio Zürisee.

Nach Ansicht von Radio LoRa müsste die Konzession erlöschen, wenn sie vom Gesuchsteller nicht genutzt wird. Sie müsse deshalb neu ausgeschrieben werden. Diese Meinung vertritt auch die Vereinigung für kritische Mediennutzung (Arbus Schweiz). Bereits früher hatte der Zürcher Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Konzessionübertragung "aus grundsätzlichen Überlegungen" ablehnt.

SRG hat keine Einwände

Keine Einwände gegen die Konzessionsübertragung hat die SRG SSR idee suisse. Sie erwartet aber vom Ringier-Verlag, dass er auch dann ein Programm auf DAB ausstrahlt, wenn er eine UKW-Konzession erhält. Der Winterthurer Sender "Radio Stadtfilter" wehrt sich auch nicht gegen den Konzessionshandel, da das Stadtfilter-Sendegebiet nicht tangiert sei. Ebenfalls nichts einzuwenden hat der Dachverband Schweizer Werbung (SW). Das aktuelle Konzessionsvergabeverfahren müsse allerdings dringend überdacht werden, hält er in seiner Stellungnahme fest. (sda/per)