Die Bundesbetriebe sollen nicht in erster Linie Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Ferner sollen die Löhne in diesen Betrieben der Bundesverwaltung angepasst werden. Das sind die Ziele einer Volksinitiative mehrerer Konsumentenzeitschriften. Hinter der eidgenössischen Volksinitiative "Pro Service public" stehen "K- Tipp", "Saldo", "Bon à Savoir" und "Spendere Meglio". Es ist das erste Mal, dass die Konsumentenzeitschriften selbst eine eidgenössische Volksinitiative lancieren. Diese wurde am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt.
Bürger zahlen die Zeche
Geschlossene Schalter, dreckige Züge, Abbau bei den Briefkastenleerungen: Obwohl Unternehmen wie Bahn, Post oder Swisscom immer höhere Gewinne machten, werde der Service stetig abgebaut - und gleichzeitig immer teurer, kritisieren die Initianten. Die Post zum Beispiel habe in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht. Davon seien 2007 bis 2010 rund 900 Millionen Franken in die Bundeskasse geflossen. Seitens der Swisscom seien dem Bund sogar 2,36 Milliarden zugeflossen.
Die Initianten haben nichts gegen die Gewinne, wie sie vor den Medien betonten. Diese Gewinne müssten aber zugunsten der Kunden reinvestiert und nicht für Quersubventionen verwendet werden. "Guter Service soll bei den Bundesbetrieben wichtiger sein als der Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben."
Zu hohe Managerlöhne
Die Initianten nehmen auch die Löhne in diesen Unternehmen ins Visier, namentlich jene der Kader. Sie finden es stossend, dass zum Beispiel der Swisscom-Chef etwa vier Mal mehr verdient als ein Bundesrat. Damit soll Schluss sein. Die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Service-Public-Unternehmen sollen jene in der Bundesverwaltung nicht übersteigen dürfen. So soll es in der Verfassung festgeschrieben werden.
Eine repräsentative Meinungsumfrage des "K-Tipp" in der Deutsch- und Westschweiz hat gezeigt, dass sich fast 77 Prozent der Schweizer an den hohen Salären der Post-, SBB- und Swisscom-Manager stören. Viel Sympathie geniesst hingegen das Bahn- und Postpersonal in direktem Kundenkontakt. Drei von vier Befragten lobten das SBB-Personal; bei der Post sind es sogar 83 Prozent. Die Hälfte der Befragten erachtet zudem die Preise der SBB als zu hoch. Heftig kritisiert werden auch die Paketpreise der Post: 46 Prozent bezeichnen sie als zu hoch. Die vier Konsumentenzeitschriften haben Zeit bis Ende August nächsten Jahres, die erforderlichen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Sie sind zuversichtlich, dass sie es mit eigenen Mitteln schaffen können, wie René Schuhmacher, publizistischer Leiter beim "K-Tipp", sagte. (sda)