Der Europarat sorgt sich um die Pressefreiheit. In mehreren europäischen Ländern würden Journalisten noch immer unterdrückt und ihre Arbeit werde zensiert, kritisierte der Generalsekretär des Rates, Thorbjørn Jagland, am Dienstag in Strassburg.
"Wahre Demokratie existiert aber nur dann, wenn Journalisten frei arbeiten können", sagte Jagland. Der Rat werde sich deshalb verstärkt mit diesem Thema beschäftigen. Jagland äusserte sich vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, der am 3. Mai zum 20. Mal begangen wird.
Als einen Problemfall nannte der Generalsekretär Aserbaidschan. Die Regierungdort missachte bislang grundlegende Regeln der Pressefreiheit, schicke sich aber an, im Mai 2014 die Ratspräsidentschaft zu übernehmen. "Wir haben einen Aktionsplan vorgelegt und wir erwarten, dass die Regierung auf uns zukommt."
Der Rat werde es nicht bei blosser Kritik an den Umständen belassen. Entscheidend sei, dass entsprechende Gesetze erlassen und umgesetzt werden. "Nur das garantiert den Reformfortschritt."
Positive Entwicklungen in der Türkei
Als weitere Sorgenkinder nannte Jagland Ungarn und die Türkei. Allerdings zeichneten sich in diesen Ländern erste positive Entwicklungen ab. Vor zwei Jahren etwa habe der Europarat in der Türkei deutlich gegen Masseninhaftierungen von Journalisten Stellung bezogen und Gesetzesänderungen angemahnt. Hauptkritikpunkt war die Regel, dass jeder Journalist, der über Terrororganisationen berichtete, wegen Propaganda angeklagt und verurteilt werden konnte.
Mit der neuen Rechtsreform ist nach Angaben von Jagland diese Regel vom Tisch. "Ich gehe davon aus, dass jetzt viele - vielleicht Hunderte - Journalisten freigelassen werden. Und dass keine neuen Journalisten mehr eingesperrt werden." Damit sei ein wichtiger Schritt getan, weitere müssten folgen.
Als gutes Signal wertete der Generalsekretär ein Programm zur Modernisierung der Justiz. Dafür hätten türkische Richter unter anderem Gerichte in Strassburg und Berlin besucht, um sich mit dem Thema Menschenrechte auseinanderzusetzen.
Erste Fortschritte in Ungarn
Auch in Ungarn gebe es bei aller Kritik an der Regierung erste Fortschritte. Die Leitung der staatlichen Medien- und Kommunikationsbehörde werde jetzt nach fachlichen Kriterien besetzt. Die Amtszeit ihres Präsidenten und der Mitglieder sei auf neun Jahre beschränkt worden - zuvor gab es kein Limit.
Ein gutes Zeichen sei auch, dass ein Gericht das Verbot des regierungskritischen Senders "Klubrádió" aufgehoben habe, sagte Jagland. "Wir werden jetzt weitere Aktionen starten, um die Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit ins Land zu tragen."
Trend zur Selbstzensur
Der Generalsekretär rief alle europäischen Ländern auf, genau auf die Entwicklung ihrer Medienlandschaft zu achten. "Wir werden immer wieder Zeugen von Versuchen, Journalisten zum Schweigen zu bringen." Zudem erkenne er einen Trend zur Selbstzensur.
Auch die Konzentration von Medien in den Händen weniger Besitzer stelle in etlichen Ländern die Meinungsvielfalt infrage. Der Europarat werde alle Staaten dabei unterstützen, die europäischen Standards für Meinungs- und Pressefreiheit umzusetzen. (sda)