Massiver Druck der Regierung

Guardian - Aufforderung zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials.

Die Zeitung "The Guardian" hat auf Druck des britischen Geheimdienstes geheime Dokumente des US-Informanten Edward Snowden vernichten müssen. Zwei Mitarbeiter des Dienstes GCHQ hätten die Zerstörung von Festplatten überwacht, erklärte Chefredaktor Alan Rusbridger.

Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen "Guardian"-Geschichte gewesen, schrieb Rusbridger am Dienstag in einem Kommentar. Die Zeitung wurde nach eigenen Angaben wegen der Snowden-Enthüllungen von der Regierung massiv unter Druck gesetzt.
 
Das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden, schrieb Rusbridger inmitten des Skandals um eine Polizei-Befragung des Lebenspartners eines "Guardian"-Journalisten. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.
 
Am Dienstag hiess es aus der Downing Street, man werde sich zu den Anschuldigungen nicht äussern. Der Chefredaktor wurde nach eigenen Angaben vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert.
 
Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden.
 
Vor gut einem Monat habe er einen Anruf erhalten, in dem es geheissen habe: "Ihr hattet Euren Spass: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Bei weiteren Treffen sei die Forderung dieselbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.
 
Polizei: Vorgehen "korrekt"
Unterdessen rechtfertigte die Polizei ihr Vorgehen gegen den Lebenspartner von "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald, der die Snowden-Informationen enthüllt hatte.
 
Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag fast neun Stunden von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes am Flughafen London-Heathrow unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten und befragt worden.
 
Das Vorgehen sei "juristisch korrekt" sowie "notwendig und angemessen" gewesen, erklärte die Londoner Polizei. Anders als in Medien berichtet, sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen, und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden.
 
Brasilien verlangt Erklärung
Der vom Parlament eingesetzte unabhängige Beobachter der Anti-Terror-Gesetze, David Anderson, kündigte für Dienstag ein Treffen mit der Polizei an, um offene Fragen zu klären. Er hatte die Aktion als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet.
 
Brasilien pocht auf eine Erklärung. Aussenminister Antonio Patriota hatte angekündigt, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague sprechen.
 
Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen von Spähprogrammen der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, wo er vorübergehend Asyl bekommen hat.
 
"Noch agressivere Berichte"
 
Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, auf seine Festnahme auf dem Londoner Flughafen zu reagieren.
 
"Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht", erklärte er laut der Zeitung "Folha de São Paulo". In Río wurde Miranda von Greenwald empfangen.
 
Er hatte in London nur eine Zwischenlandung auf dem Heimflug aus Berlin gemacht, wo er eine "Guardian"-Journalistin getroffen hatte. Greenwald bezeichnete den Vorfall als "Einschüchterung der Presse". Er werde mit "noch aggressiveren" Berichten antworten.

 
Computer, Handy und Fotoapparat weggenommen
Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, gegen seine Festnahme auf dem Londoner Flughafen zu reagieren. "Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht", erklärte er laut einem Bericht der Zeitung "Folha de São Paulo".
 
Der 28-jährige Marketing-Student war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.
 
"Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln", sagte er. Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen.
 
In Río de Janeiro wurde Miranda von Greenwald auf dem Flughafen Tim Jobim (Galeão) empfangen. Er hatte in London nur eine Zwischenlandung auf dem Heimflug aus Berlin gemacht, wo er eine Journalistin der britischen Zeitung Guardian getroffen hatte. Greenwald bezeichnete den Vorfall als "Einschüchterung der Presse". Er werde mit "noch aggressiveren" Berichten antworten. (sda/dpa)