Es ist ein Schlagabtausch, wie man ihn schon zigfach gesehen hat und in den nächsten Jahren noch unzählige Male zu sehen kriegen wird. Was daran liegt, dass die Haltung der Polparteien SVP und SP zu Aufgaben und Finanzierung der SRG hinlänglich bekannt ist. Darum brachte auch das Streitgespräch zur sogenannten Halbierungsinitiative zwischen SVP-Nationalrat Thomas Matter und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, das die NZZ am Montag veröffentlichte, keine neuen Argumente in die Diskussion.
200 Franken in der Bundesverfassung
Auf einen Nenner gebracht: Badran hält Sparmassnahmen bei der SRG, wie sie die Initiative fordert, für gefährlich. Matter hält eine Mittelkürzung für den öffentlichen Rundfunk längst für angebracht – und hat darum mit Parteikollegen und einigen Gleichgesinnten aus FDP und Mitte-Partei die Volksinitiative lanciert, welche die Haushaltsabgabe zur Finanzierung der SRG auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt in der Bundesverfassung festschreiben will. Zudem sollen Unternehmen künftig gar keine Abgabe mehr bezahlen für Radio und Fernsehen.
Neben den altbekannten Argumenten pro und contra erfährt man einiges über die Rhetorik der beiden Seiten. So redet Matter gleich zu Beginn des Streitgesprächs den Vorschlag klein: Er und seine Mitstreiter wollten «eine moderate Gebührenkürzung und die Wirtschaft entlasten» und nicht etwa die SRG abschaffen. Damit versucht er, der Gegenseite den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche die Halbierungsinitiative als verkappte Abschaffungsvorlage bezeichnet.
«Dann ist die SRG tot»
Zentrale Streitpunkte im Gespräch sind Umfang und Ausrichtung des Medienangebots der SRG. Jacqueline Badran verteidigt in beiden Fällen den Status quo. Die SRG könne ihren Auftrag nur in der aktuellen Grösse erfüllen. «Wenn sie [die SRG] auf die Hälfte des Budgets verzichten muss, ist sie tot», sagt die SP-Politikerin.
Selbst mit einer Milliarde Franken könne man in einem viersprachigen Land «praktisch nichts mehr anfangen», so Badran weiter. Nur eine solide öffentliche Finanzierung mittels Medienabgabe garantiere die Unabhängigkeit.
«SRG hat keinen Instagram-Auftrag»
Thomas Matter wieder sieht die SRG in Bereichen tätig, wo sie gar nichts zu suchen hat, insbesondere im Internet. «Der Leistungsauftrag der SRG umfasst nicht Online-Angebote», sagt Matter im NZZ-Gespräch, «Sie hat auch keinen TikTok- und auch keinen Instagram-Auftrag. Trotzdem hat die SRG über 130 Social-Media-Kanäle.» Dass es bei der Halbierungsinitiative doch nicht nur um die finanzielle Entlastung der Unternehmen und der Jugend geht, sondern auch um eine «Strafaktion gegen die SRG, weil Sie die Berichterstattung generell als zu links ansehen» (Frage NZZ), bestätigt Matter mit der Feststellung, dass eine Mehrheit der SRG-Journalisten zugegeben hatte, «dass sie nach links tendiere». Wenn er «10 vor 10» anschaue, so Matter, dann «geht es fast nur um linke Themen: Woke, Gender, Klimawandel.»
Einen Kompromiss, etwa in Form eines Gegenvorschlags von Bundesrat oder Parlament, fänden beide keine gute Idee. Für die Pro- und Contra-Seite geht es bei der Halbierungsinitiative ums Ganze. (nil)
