Die Medien bilden die Verantwortung für das politische Handeln bei staatlich-privaten Netzwerken, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, eher verzerrt ab. Dieses Fazit zieht das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) aus einem Forschungsprojekt. Die Medien könnten das Demokratiedefizit von staatlich-privaten Netzwerken nicht ausgleichen. Sie würden es im Gegenteil noch verstärken, heisst es in einer Mitteilung des ZDA vom Donnerstag.
Staatliche Akteure würden viel stärker für den Erfolg oder das Scheitern politischer Entscheidungen verantwortlich gemacht - obwohl eigentlich die nicht- staatlichen Partner für die Umsetzung zuständig seien. Amtsträger seien öffentlich bekannte Personen und hätten einen höheren Nachrichtenwert, heisst es weiter. Das treffe vor allem auf stark kommerziell ausgerichtete Medien zu.
Wenn es schief läuft, sind die Politiker schuld
«Die Medienschaffenden sollten das Handeln von nicht-staatlichen Aufgabenträgern stärker unter die Lupe nehmen, anstatt reflexartig Politiker verantwortlich zu machen, wenn etwas schief läuft», führt ZDA- Direktionspräsident Daniel Kübler in der Medienmitteilung aus. Immer häufiger werden staatliche Aufgaben an Private delegiert. Vom Volk gewählte Regierungen und Parlamente seien demokratisch legitimiert, stellt das Zentrum für Demokratie der Universität Zürich fest. Wenn etwas schief laufe, könnten diese von den Bürgern zur Verantwortung gezogen werden.
Mangelhafte demokratische Kontrolle
Anders verhalte es sich bei gemischten Trägerschaften. Dort arbeite der Staat mit privaten Unternehmen, Nicht- Regierungsorganisationen oder Expertengruppen zusammen. Die demokratische Kontrolle in solchen Netzwerken sei mangelhaft. Die Verantwortung sei geteilt und könne bei Fehlleistungen hin- und hergeschoben werden. Das Forschungsteam untersuchte Entscheidungsprozesse und die Medienberichte über den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaftsförderung in acht europäischen Metropolitanräumen (mit dabei war Zürich). (sda)