Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Die beschlossenen Mehrausgaben für Armee und AHV in den kommenden Jahren müssen andernorts kompensiert werden. Eine Expertengruppe hatte im Herbst 2024 ein Sparpotenzial von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken identifiziert. Der Bundesrat nahm in der Folge eine Auswahl vor und präsentierte ein Paket mit 59 Massnahmen.
Nach der Vernehmlassung ortete der Bundesrat über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 hinweg noch ein Entlastungsvolumen von rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Die kleine Kammer strich das Paket nun am Mittwoch und Donnerstag weiter zusammen.
Unter dem Strich resultiert noch ein Sparvolumen von etwa 1,4 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. In anderen Worten verzichtete der Ständerat auf über ein Drittel des ursprünglichen Pakets, genau genommen speckte er die Vorlage um 35 Prozent ab.
Die über zwei Tage verteilte Debatte war teilweise emotional. Dutzende Anträge gaben zu reden. Insbesondere die Ratslinke versuchte immer wieder, das Plenum vom Verzicht auf weitere Kürzungen zu überzeugen.
Generell hatte die Finanzministerin im Ständerat einen schweren Stand. Zahlreiche vom Bundesrat angeregte Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts wurden abgelehnt. Auch ausgabenseitig setzte sich der Bundesrat nur bei rund der Hälfte der 15 Hauptmassnahmen durch, welche den Grossteil der Entlastung ausmachen sollen.
Diese Entscheide betreffen die Medien
Heute finanziert der Bund die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG mit. Künftig sollen diese Mittel aus Sicht des Bundesrats gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 57 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 24)
Heute gewährt der Bund Verlagen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse indirekte Presseförderung für die Tageszustellung. Künftig sollen diese Mittel aus Sicht des Bundesrats gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 33 zu 4 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 60 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 33)
Heute kann der Bund die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich unterstützen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 3 Millionen Franken. (Massnahme 34)
Und auch das Marketing ist betroffen. Der Bundesrat will die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 34,1 Millionen Franken. (Massnahme 17)
Die Zeit drängt
In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetzespaket mit 34 zu 10 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der zeitliche Druck ist hoch. Die ersten Entlastungsmassnahmen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Falls ein Referendum gegen die Gesetzesvorlage zustande kommt, müsste die Abstimmung spätestens im Herbst 2026 stattfinden. Insbesondere die Linke kritisiert das Sparpaket weiterhin scharf und spricht von einer «Kahlschlagpolitik» (Grüne) und einem «Abbau auf Kosten der Zukunft» (Gewerkschaft VPOD).
Selbst bürgerliche Ständeratsmitglieder mahnten im Hinblick auf die weiteren Beratungen des Geschäfts im Parlament zu Vorsicht: «Wir müssen schon aufpassen, wo wir überall sparen wollen», sagte etwa Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). (sda/cbe)