Mediengesetz droht zu kippen

Neues RTVG - Otto Ineichen schlägt Teilrevision vor.

Sollte es der SVP und FDP heute Montag gelingen, das neue RTVG mit einem Rückweisungsantrag an den Bundesrat zu bodigen, will der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen in einem Papier vorschlagen, was in dem Fall zu tun wäre, wie die SonntagsZeitung vermeldet. Demnach schreibt Ineichen: "Auf eine RTVG-Totalrevision ist zu verzichten. Man muss sich auf eine Teilrevision beschränken". Wegfallen sollten Werbebeschränkungen für TV und Radio, betroffene Kreise müssten sich sofort am runden Tisch treffen.