Die CIA-Fax-Affäre dürfte bald endgültig zu den Akten gelegt werden. Das letzte noch hängige Verfahren wegen Verletzung militärischer Geheimnisse soll demnächst eingestellt werden. Dies hat der Untersuchungsrichter beim Militärgericht beantragt.
Martin Immenhauser, der Sprecher des Oberauditorats, bestätigte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine Meldung von SonntagsBlick und NZZ am Sonntag. Grund für die beantragte Einstellung ist der Freispruch von drei SonntagsBlick-Journalisten, die das abgefangene Dokument des ägyptischen Geheimdienstes veröffentlicht hatten.
Das Militärgericht 6 in St. Gallen war im April zum Schluss gekommen, dass die Veröffentlichung des Dokuments nicht strafbar war. Damit entfällt der Tatbestand laut Immenhauser auch für das Militärgericht 4 in Bern, das die Verantwortlichen innerhalb der Verwaltung beurteilt hätte. Die Gerichte könnten zwar theoretisch zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Zu erwarten ist dies indes nicht: Alles andere als eine Einstellung des Verfahrens sei unwahrscheinlich, sagte Immenhauser.
Sprecher im Visier
Ermittelt worden war gegen Roman Weissen, Sprecher des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), und einen ehemaligen Sprecher des VBS. Das zivile Untersuchungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft war schon im Februar eingestellt worden. Weissen ist trotzdem noch immer suspendiert.
Weissen war zudem während einer Woche in Untersuchungshaft gesetzt worden. Fahnder durchsuchten Wohnungen und Büros und hörten die Telefone der beiden Verdächtigen ab. Zu Recht, wie das Militärkassationsgericht vor wenigen Wochen bestätigte. Immenhauser ist denn auch nicht der Ansicht, dass das Vorgehen gegen die Verdächtigen unverhältnismässig war.
