Herr Salvisberg, die Zeitschrift «K-Tipp» hat die «Pro Service Public»-Initiative gestartet, über welche im Sommer abgestimmt wird. Was bewegt Sie, ein solches Anliegen zu propagieren?
Die Leserinnen und Leser. Im Initiativkomitee sind Journalisten aus Konsumentenzeitschriften des Tessins, der Romandie und der Deutschschweiz. Diese Konsumentenzeitschriften werden von rund 2,5 Millionen Leuten gelesen. Jahrelang war die Cablecom bei den Reklamationen Spitzenreiter. Heute sind es Post, SBB, Swisscom. Immer wieder kam die Aufforderung: «Macht mal etwas gegen die Post, welche die Poststellen killt, gegen die SBB mit den überrissenen Preisen und verspäteten Zügen, die Roaming-Abzockerei der Swisscom. Die Politik schaut ja nur zu».
Was stört Sie an der jetzigen Lösung?
Post, SBB, Swisscom und Co. gehören als Bundesbetriebe der Bevölkerung, uns allen. Aber die Manager benehmen sich als seien sie die Eigner. Es geht ihnen nur noch darum, möglichst viel Gewinn zu machen. Der Service, das Gemeinwohl ist sekundär. Die Politiker haben den Service public in selbständige Aktiengesellschaften ausgelagert. Ohne dafür zu sorgen, dass der Service erhalten bleibt. Damit sollen für die Bundeskasse Steuern und Dividenden anfallen. Die Zeche zahlen die Bürger. 1800 Poststellen wurden abgebaut und tausende von Briefkästen, Schaltern geschlossen – und dies trotz Milliardengewinnen. Keine einzige Partei setzte sich gegen den Abbau ein, auch nicht gegen die Preistreiberei von SBB und Swisscom.
Was genau werfen Sie den Politikern vor?
Dafür erhalten Parlamentarier hochbezahlte Jobs in den Verwaltungsräten der Bundesbetriebe. Ein Beispiel dafür ist Alt-Ständerat Urs Schwaller (CVP), der Verwaltungsratspräsident der Post ist. Am Schluss dürfen die Politiker die Milliardengewinne der Bundeskasse an ihr Klientel verteilen. Das machen alle Politiker gerne. Die Konsumenten und wirklichen Eigner der Bundesbetriebe aber werden über den Tisch gezogen. Die hohen Tarife sind nichts anderes als indirekte Steuern. Das widerspricht der Bundesverfassung.
Was würde für Post, Swisscom und SBB eine Annahme, die momentan eher unwahrscheinlich ist, bewirken?
Die Initiative stärkt die Bundesbetriebe. Sie könnten die erwirtschafteten Überschüsse behalten, und müssten sie auch nicht mehr teilweise an die Bundeskasse abliefern. Sie hätten also mehr Geld für die Verbesserung ihres Services oder die Senkung der Preise zur Verfügung. Gewinne um jeden Preis braucht es nicht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das sehen wir bei den Genossenschaften wie etwa Coop oder Migros. Sie sind wirtschaftlich höchst erfolgreich – obwohl sie als Genossenschaften nicht gewinnstrebig sind. Dies, weil alle erwirtschafteten Überschüsse in der Genossenschaft bleiben. Niemand erhält Dividenden.
Was in der Privatwirtschaft möglich ist, sollte also auch für die Bundesbetriebe gelten.
Genau, der Zweck sollte der beste Service für die Bürger, nicht der grösstmögliche Gewinn an ihnen sein. Swisscom-Chef Schaeppi erhält jährlich 1,773 Millionen, SBB-Chef Meyer eine Million und Post-Chefin Ruoff 985'000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475'000 Franken.
Wie sind die Reaktionen der Service-public-Betriebe auf Ihre Initiative?
Eigentlich müssten sie sich für die Initiative bedanken. Denn sie müssten künftig ausser den Steuern kein Geld mehr an die Bundeskasse abgeben. Den Chefs passt die Initiative überhaupt nicht, wohl weil ihre Spitzensaläre gekappt würden. Wir bekommen aber zunehmend Support von den Angestellten der Bundesbetriebe, die von oben falsch informiert werden. Sie erleben jeden Tag, was falsch läuft. Erstaunt bin ich über die konzertierte Lügenkampagne. Immer wieder wird behauptet, Quersubventionen seinen künftig untersagt. Die defizitäre Postautolinie könne nicht von der gutrentierenden Postfinance quersubventioniert werden. Das ist schlicht falsch. In der Initiative steht, dass mit den Gewinnen aus dem Service Public keine andern Verwaltungsbereiche subventioniert werden dürfen. Also nicht das Militär mit den Gewinnen der Swisscom, oder die Landwirtschaft mit den Gewinnen der Post.
In den Medien liest man wenig über die Abstimmung. Hat dies Gründe?
Post und die Swisscom gehören zu den absoluten Top-Werbeauftraggebern. Mit diesen Topkunden will man es nicht verderben. Von der SRG und Ringier ist nach der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit der Swisscom kaum mehr Unabhängigkeit zu erwarten. Zudem werden die Konsumentenzeitschriften wohl von andern Verlagen als Konkurrenz wahrgenommen. Über die Konkurrenz schreibt man nicht gerne, vor allem wenn sie ein berechtigtes Anliegen vertritt.
Wieviel Geld werfen Sie für den Abstimmungskampf auf?
Das Initiativkomitee hat kein Budget für eine Kampagne. Inserate und Plakate wird es deshalb von unserer Seite nicht geben. Es sei denn, eingehende Spenden würden dies erlauben. Die Konsumentenzeitschriften werden aber weiterhin die Themen rund um den Service public pflegen.
Nun hat sich kein einziger Schweizer Politiker für das Anliegen eingesetzt. Ist dies nicht frustrierend?
Es ist eben keine Parteieninitiative, sondern eine Volksinitiative. Wir haben ganz bewusst keine Parteien ins Boot genommen, was uns die Linken und Gewerkschaften nun vorwerfen. Der «K-Tipp» ist überparteilich und vertritt seine Leserinnen und Leser. Die Parteien hätten im Parlament den Abbau des Service public verhindern können. Sie haben es nicht getan. Jetzt soll die Bevölkerung einmal sagen, was sie von dieser Politik hält. Sie konnte sich bisher kein einziges Mal zur Grundversorgung durch die Bundesbetriebe äussern.
Welche Massnahmen planen Sie noch bis zum Juni?
Wir werden den Wählerinnen und Wählern in unsern Zeitschriften den Sinn der Initiative erklären. Und werfen Sie mal einen Blick auf meine-bahn.ch und meine-post.ch.