Wenige Stunden vor der offiziellen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hat sich Ministerpräsident Viktor Orban im Streit über das ungarische Mediengesetz unter bestimmten Bedingungen zum Einlenken bereit erklärt. Orban sagte am Donnerstag, Änderungen am Gesetzestext seien möglich.
Allerdings müssten die anderen EU-Mitglieder dann ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen. Orban gab zu, dass er sich einen besseren Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gewünscht hätte. "Wir haben uns nicht gewünscht, so anzufangen", sagte er.
Am Freitag wird die EU-Kommission zu einem Treffen mit der ungarischen Regierung in Budapest erwartet, bei dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach eigenen Angaben auch über das Mediengesetz sprechen will. Die EU- Kommission hatte Zweifel daran geäussert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. (sda)