Die "Aktion Medienfreiheit" will eine Motion einreichen, welche die Frequenz-Verteilung zwischen den SRG- und Privatradios neu regelt. So sollen den Privatsender die Hälfte der verfügbaren UKW-Frequenzen überlassen werden. Bei den Privatradios begrüsst man die Initiative der überparteilichen Vereinigung von Nationalratsmitgliedern, wie Reaktionen von Dani Büchi (Energy Zürich), Roger Schawinski (Radio 1) und Giuseppe Scaglione (Radio 105) zeigen ("persoenlich.com" berichtete).
Allerdings gab schon Scaglione zu bedenken, dass es sich bei den Forderungen in der Motion um "Wunschdenken" handelt. Toni Immer, Chefredaktor von Radio Zürisee, beurteilt das ähnlich: "Die Motion ist gut gemeint, meiner Meinung nach jedoch nicht in die Realität umzusetzen." Komme hinzu, dass das Thema UKW vielleicht schon in einigen Jahren ohnehin gegessen sei.
Laut immer nämlich dann, wenn sich in der Schweiz eine der zahlreichen Digital-Technologien oder die Radio-Verbreitung per Internet durchgesetzt habe. "Sollte das Internet der künftige Vertriebskanal der Radios sein, wird die Schweizer Medienlandschaft und auch unsere Medienpolitik auf den Kopf gestellt." Immer würde es begrüssen, wenn sich die Politik schon heute mit diesen Themen befassen würde.
SRG beruft sich auf Leistungsauftrag
Bei der SRG glaubt man nicht, dass das Digitalradio in absehbarer Zeit eine Grundversorgungsfunktion einnehmen kann. "UKW wird auf Jahre hinaus noch die tragende Verbreitungsart bleiben", erklärt SRG-Sprecher Daniel Steiner auf Anfrage von "persoenlich.com". Bei der SRG hat man Kenntnis von den Absichten der Aktion Medienfreiheit, eine Motion betreffend UKW-Frequenzen einzureichen. "Den genauen Initiativtext und den Zeitpunkt der Motions-Einreichung kennen wir allerdings noch nicht."
Steiner verweist auf den Leistungsauftrag der SRG, Sie müsse ihre Programme in allen Landessprachen und in verschiedenen Ausrichtungen verbreiten, also die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicher stellen. Diese Praxis beanspruche vor allem in Bergregionen sehr viele UKW-Frequenzen. Steiner: "Die vom Bundesrat im November 2007 festgelegte UKW-Frequenzplanung ist wichtige Voraussetzung, dass der Leistungsauftrag zugunsten des Publikums erfüllt werden kann."
Änderung der Praxis erst bei Ablösung von UKW zu erwarten
Der Bundesrat beantwortete übrigens bereits im Mai 2008 eine Interpellation von Nathalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der "Aktion Medienfreiheit", vom März mit ähnlichem Antrag. Dabei bestätigte der Bundesrat, dass die gesetzlich festgehaltene Grundversorgung der Bevölkerung durch die SRG zur Zeit nur via UKW sicher gestellt werden kann. In diesem Sinne sei es zu früh, von einer Neugestaltung der UKW-Frequenzzuteilung zu sprechen.
In der Antwort auf die Interpellation von Rickli lässt der Bundesrat aber auch verlauten: "Sobald sich eine Ablösung von UKW als primärem Verbreitungsvektor abzeichnet, wird eine grundsätzliche Überprüfung der Frequenzzuteilung unter Einbezug aller auf dem Spiel stehender Interessen vorgenommen werden müssen."
(Text: Stefan Wyss)