Die Privatradios und die Privatfernsehstationen sollen je 4 Prozent der SRG-Empfangsgebühren erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag bei der Differenzbereinigung des Radio- und Fernsehgesetzes für einen fixen Anteil ausgesprochen.
Die 4 Prozent machen für die Privatradios 16 Millionen, für die Privat-TV 28 Millionen Franken aus. Der Ständerat wollte für die Radios 3 bis 5 Prozent der 400 Millionen Radiogebühren und für die TV-Sender 2 bis 5 Prozent der 700 Millionen Fernsehgebühren einsetzen. Heute erhalten die Radios 8 und die TV-Stationen 5 Millionen.
Bundesrat Moritz Leuenberger votierte vergebens gegen einen Mindestanteil, der unabhängig von den Bedürfnissen ausgeschüttet werden muss. Er hätte sich einen Höchstbetrag von 4 Prozent gewünscht. Ein fixer Anteil gebe der SRG Planungssicherheit, argumentierte Kommissionssprecher Peter Vollmer (SP/BE).
Integrales Polit-Werbeverbot
Mit 97 zu 63 Stimmen entschied der Nationalrat, dass der Bund die Hälfte der Kosten des von ihm bei der SRG bestellten publizistischen Angebots für das Ausland übernimmt. Bisher bezahlte der Bund 15 Millionen für Swissinfo, die aber im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 ab 2007 gestrichen werden.