Die Presse soll auch künftig von verbilligten Posttaxen profitieren können. Weil der Bundesrat davon nichts wissen will, hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates eine entsprechende Initiative beschlossen.
Für die indirekte Presseförderung gilt heute das Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungsttransporttaxen gemeinsam verbilligen. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet.
Nachdem der Anlauf des Nationalrates zu einer direkten Subventionierung der Presse am Ständerat gescheitert war, überwiesen die Räte im März 2005 eine Motion, die eine gezielte Beteiligung des Bundes an den Verteilkosten ab 2008 verlangt. Im Dezember sagte Medienminister Moritz Leuenberger, der Bundesrat werde diesem "inkonsequenten" Auftrag nicht nachkommen.
Nach Ansicht der SPK hat sich der Bundesrat einseitig auf die Finanzen konzentriert und den demokratiepolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt. Mit ihrer parlamentarischen Initiative -- angenommen mit 19 zu 2 Stimmen -- nahm die Kommission deshalb das Heft selber in die Hand, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die SPK strebt im Sinne der Motion ein Modell an, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes und der Post vorsieht. Damit sie an die Arbeit gehen und mögliche Lösungen unter finanz- und demokratiepolitischen Aspekten würdigen kann, braucht sie noch die Zustimmung der SPK des Ständerates.