«Bitte kehren Sie zu den Fakten zurück, Frau Bundesrätin», heisst es in fetten Lettern in einem offenen Brief an Simonetta Sommaruga. Unterzeichnet ist dieser «im Namen des Abstimmungskomitees ‹Mediengesetz Nein›» von Präsident Peter Weigelt und Geschäftsführer Philipp Gut.
So habe Sommaruga gesagt: «Ich halte mich an die Fakten. Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen. Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Coronahilfsmassnahmen galt.» Diese Aussage sei «eine völlige Verdrehung der Tatsachen».
Das neue Gesetz bevorteile bei der indirekten Presseförderung ganz gezielt die Grossverlage. Mit der Aufhebung der Auflagen-Obergrenze von 40'000 Exemplaren für die Posttaxenverbilligung würden auch die grossen Tageszeitungen mit Steuergeldern subventioniert. «Aus demselben Topf, der bis heute die kleinen und mittleren Verlage gestützt hat», heisst es im offenen Brief.
Neu werden zusätzliche 40 Millionen Franken als indirekte Presseförderung für die Früh- und Sonntagszustellung bereitgestellt. «Da es diese Millionen-Subventionen bisher noch gar nicht gibt, können sich diese auch nicht bei den Coronahilfsmassnahmen bewährt haben», schreiben Weigelt und Gut. Richtig sei, dass diese 40 Millionen Franken fast ausschliesslich zu den Grossen gehen würden – «da kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung herausgibt und in der Regel auch keine Frühzustellung hat».
Ähnlich verhalte es sich bei der direkten Förderung der Onlinemedien. «Der (…) vom Bakom skizzierte Vollzugsmechanismus funktioniert wie ein Selbstbedienungsladen für die Medienkonzerne», heisst es. Die Unterzeichneten schliessen den Brief mit der Erwartung, «zu einer fairen und sachlichen Debatte» zurückzukehren. (pd/cbe)