Nachdem Natalie Rickli ihre Petition für reduzierte Radio- und TV-Gebühren eingereicht hat, geht die Diskussion weiter: Eine neu gegründete Partei will die Billag-Gebühren mittels Volksinitiative ganz abschaffen.
Laut 20min.ch will das Begehren einen einzigen Satz neu in Artikel 93 der Bundesverfassung festschreiben: "Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren." Hinter der Initiative steckt eine dieses Jahr gegründete Kleinpartei, die "Partei Solidarische Schweiz". Sie wurde Anfang Jahr gegründet und hat laut Parteipräsident This Bürge nur gerade "zwei Handvoll Mitglieder". Trotzdem hat die Kleinpartei Grosses vor: Bürge bestätigt: "Anfang Juli starten wir mit der Unterschriftensammlung."
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