Nun kommt es zum Prozess

Mörgeli vs. Meyer - Der Streit zwischen Ringier Publizist Frank A. Meyer (Bild) und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli geht in die nächste Runde. Weil eine Sühneverhandlung vor dem Friedensrichter ergebnislos verlief, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob Mörgeli mit seiner Weltwoche-Kolumne "Klassenkämpfer Meyer" dessen Persönlichkeit verletzt hat. Der SVP-Politiker gibt sich siegesgewiss: Er will -- weil es um den Grundsatz der Meinungsfreiheit gehe -- im Prozess darauf verzichten, seine parlamentarische Immunität zu beanspruchen.

Anlass des Streits ist eine am 6. April 2006 in der Weltwoche veröffentlichte Kolumne des Zürcher Nationalrats. Mörgeli beschreibt Meyer als "Karikatur des gutsituierten Klassenkämpfers, der im Wochentakt antikapitalistische Manifeste abfeuert".

Meyer vergreife sich am Nazi-Vokabular, wenn er über die geldgierigen globalisierten Manager herziehe, schreibt Mörgeli. "Mit dem gleichen Kleinbürgerhass geiferten die Deutschen gegen das 'Weltjudentum' und schufen das Bild des 'ewigen Juden', der getrieben, wurzellos, geldgierig die Gesellschaft zerstöre".

Diese Passage stellt gemäss der Klageschrift einen direkten Zusammenhang zwischen Meyer und den Nazis und der Judenverfolgung her. Damit habe Mörgeli die Persönlichkeit von Meyer verletzt. Im Weiteren beanstandet der Rechtsanwalt von Meyer, dass Mörgelis Weltwoche-Kolumne weiterhin im Internet abrufbar ist.

In seiner Klage, die sich gleichzeitig gegen die Weltwoche-Herausgeberin Jean Frey AG richtet, verlangt der Ringier-Publizist die Feststellung der Persönlichkeitsverletzung, die Veröffentlichung des Urteils in der Weltwoche sowie eine Genugtuungszahlung von 10 000 Franken.

Die Fronten zwischen Meyer und Mörgeli bleiben verhärtet, wie die rund 20-minütige Sühnverhandlung vor dem Friedensrichteramt in Kilchberg gezeigt hat. Der Ringier-Publizist und sein Rechtsanwalt wollten keine Stellungnahme abgeben nach dem ergebnislosen Gespräch.

Für Mörgeli dagegen hat das Zusammentreffen gezeigt, dass die Standpunkte weiterhin unterschiedlich sind. "Ich kann aber jedes Wort unterschreiben, das ich geschrieben habe", sagte der Kolumnist, der in Begleitung von Filippo Leutenegger, Geschäftsführer der Jean Frey AG, vor dem Friedensrichter erschien.