"NZZ wurde instrumentalisiert"

Ist das ein Witz? Zuerst weigert sich das Bakom, das Kriterium Marktbeherrschung bei der Konzessionsvergabe zu prüfen. Darauf gehe ich vor Bundesverwaltungsgericht und gewinne. Das Bakom beauftragt dann auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts die Weko, die nach Monaten die Marktbeherrschung der Wanner-Gruppe in allen wichtigen Bereichen feststellt. Darauf weist uns das Bakom an, Beweise für den Missbrauch der Marktbeherrschung selbst beizubringen, obwohl es eigentlich eine Aufgabe wäre, die das Bakom ausführen sollte. Also suche ich nach Möglichkeiten, dies zu tun.

Ich habe Prognos keine Anweisungen für die Kontaktnahme gegeben. Aber gemäss meinen Informationen ist alles professionell abgelaufen. Die Firma hat einen jahrzehntelangen Ruf zu verteidigen und kann es sich gar nicht leisten, Fehler zu begehen. Bei jeder seriösen Umfrage oder Marktforschung, wird der Auftraggeber nicht genannt, um das Resultat nicht zu verfälschen. Genau dies wurde getan. Einige Male – vor allem bei den kontaktierten Regierungsräten - wurde auf eine entsprechende Frage erklärt, dass das Bakom an dieser Umfrage interessiert ist, was absolut richtig ist. Ich wurde ja aufgefordert, solche Informationen beizubringen. Und nun tue ich dies mit Hilfe eines renommierten Instituts, auf eigene Kosten notabene, obwohl das Bakom diese Aufgabe eigentlich selbst erledigen sollte. Mit Sicherheit wurde das Bakom von den Interviewern nicht als Auftraggeber genannt. Dies hat mir Prognos bestätigt. Die Formulierung im Schreiben des Staatsschreibers - "der Eindruck erweckt..." – ist wohl deshalb so schwammig. Das heisst, es ist alles nur heisse Luft.

Unlauter war bisher fast alles, was im Aargau in diesem Verfahren lief, angefangen von der Vernehmlassung des Regierungsrates für Peter Wanner, bei welcher zuvor der Aargauer Grosse Rat gezielt ausgeschaltet wurde. Unlauter war auch die bisherige Berichterstattung in den Wanner-Medien zu diesem medienpolitisch wichtigen Thema. Dies und vieles mehr werden wir in unserer Eingabe beim Bakom belegen. Unlauter war aber auch diese Aktion. So erhielt ich am letzten Freitag um 9.30 Uhr einen Anruf der NZZ, bei der der Brief des Aargauer Staatsschreibers bereits vorlag. Ich selbst erhielt das Schreiben erst Stunden später. Ausser mir waren das UVEK, das Bakom, Prognos und natürlich die Wanner-Gruppe die einzigen anderen Adressaten. Also ist klar, wie die Sache gespielt wurde. Wanner war von Anfang an über alles eingeweiht und spielte über Bande, um am nächsten Tag die Story in seinen eigenen Medien aufnehmen zu können. Und die NZZ liess sich instrumentalisieren.

Es ist äusserst schwierig, systematischen publizistischen Missbrauch nachzuweisen. Wie kann man belegen, welche Artikel aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nie geschrieben wurden? Welche Personen oder Parteien benachteiligt oder boykottiert werden? Fachleute haben uns bestätigt, dass es grosse methodische Probleme gibt, vor allem weil die uns vom Bakom vorgegebene Frist sehr kurz ist. Deshalb ist die Aufgabenstellung des Bakoms äusserst fragwürdig und darauf angelegt, den von diesem Amt gefällten Konzessionsentscheid nicht in Frage stellen zu müssen. Eine Umfrage unter Entscheidungsträgern, die anonym Auskunft geben können, ist eine der wenigen Möglichkeiten, die Mechanismen eines Monopols aufzuzeigen. Jeder Monopolist hat die Macht, Karrieren zu zerstören. Das wissen alle. Wir müssen dieses Schweigekartell aufbrechen, um die Fakten offen zu legen. Das aber sollte nun verhindert werden. Deshalb wollte man diese Umfrage torpedieren. Besonders erhellend und stossend ist im Brief der Aargauer Regierung auch, dass man nicht wolle, dass Regierungsräte und Exponenten der Aargauer Kantonsverwaltung befragt werden. Offenbar hat man Angst, dass sie anonym Meinungen äussern und Fakten präsentieren, die der offiziellen Haltung widersprechen. Jeder Angefragte hätte ja frei entscheiden können, ob er sich an der Umfrage beteiligen möchte oder nicht. Doch genau dies wollte man verhindern.

Es war Regierungssprecher Peter Buri, der eingegriffen hat, wie uns von Herrn Grünenfelder in seinem Schreiben mitgeteilt wurde. Buri hat zuvor auch Prognos kontaktiert. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass ich der Auftraggeber sei, dass er diese Information aber nicht verwenden solle, um die Umfrage nicht zu verfälschen. Doch Buri hat nicht locker gelassen. Peter Buri war früher während Jahren Chef der Aargauer Zeitung und verwaltete dort persönlich das regionale Informationsmonopol. Er entschied zusammen mit seinem Verleger Peter Wanner, wer und was in die Zeitung kommt was und nicht. Er hat deshalb ein ureigenes Interesse, dass diese Mechanismen nicht frei gelegt werden und die bestehenden Monopol-Verhältnisse nicht geändert werden. Daher hat er wohl diese Aktion lanciert.

Man war völlig verblüfft. Man ist so vorgegangen wie immer. Wenn Procter&Gamble eine Untersuchung über Windeln beauftragt, gibt man sich nicht als Produzent von Pampers zu erkennen. Dies würde das Resultat verfälschen. Deshalb ist es absolut läppisch, wenn die NZZ am Samstag titelte: "Schawinskis verdeckte Operation im Kanton Aargau. Kantonsregierung legt Protest ein gegen die Methoden des Medienunternehmers." Und auf der besonders bedeutenden Seite 1 verkündete man gar, dass mich die Aargauer Regierung gestoppt habe. Da sind wohl einige journalistische Sicherungen durchgebrannt. Oder da hat einer zu viele Räubergeschichten gelesen.

Zum Glück sind die meisten Interviews bereits geführt worden. Ich hatte die NZZ gebeten, mit der Publikation einige Tage zuzuwarten, um die Resultate nicht zu verfälschen. Aber man hatte es für einmal besonders eilig. Bereits am gleichen Tag um 14 Uhr war diese sensationelle Story Aufmacher der Online-Ausgabe, und blieb es für Stunden! Am Samstag dann kam derselbe Text als Seitenaufmacher im Print. Offenbar hatte keine andere Zeitung den Brief zugespielt erhalten, denn ich erhielt keine weiteren Anrufe. Vielleicht spielte bei diesem Ablauf auch eine Rolle, dass die NZZ in der Ostschweiz wie Wanner in ein Verfahren wegen Marktbeherrschung involviert ist. Daher schien diese Zeitung besonders geeignet, aus diesem Rohrkrepierer eine Topsensation zu machen.

Das Bakom wird bald informiert. Mich hat dieser jüngste Fall nur noch weiter bestärkt, für die Medienvielfalt anzutreten. Die Medienkonzentration schreitet rasant voran und hier besteht eine der letzten Chancen, in einem grossen und wichtigen Kanton das Meinungsmonopol aufzuweichen. Besonders bestürzt bin ich über den offensichtlichen Filz, der zwischen der Aargauer Regierung und der Wanner-Gruppe besteht. Das ist Gift für die Demokratie, das zerstört die Grundlagen unserer Staatsform. Wir sind mit unserem Projekt schon sehr weit gekommen, weiter als es Peter Wanner je vermutet hat. Nun fehlt nur der allerletzte Punkt. Deshalb schlägt die Wanner-Maschine nochmals besonders brutal zu.

Nein, dort haben wir auf andere Weise belegen können, wie die marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Diese Eingabe liegt dem Bakom bereits vor.