Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei aufgefordert, ihre Mediengesetze zu reformieren und dutzende inhaftierte Journalisten freizulassen. "Derzeit sitzen über 40 Journalisten im Gefängnis, hunderten weiteren droht das gleiche Schicksal", heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Auszug eines Briefs der OSZE-Pressefreiheitsbeauftragten Dunja Mijatovic an den türkischen Aussenminister.
Die OSZE verfolge "mit zunehmender Sorge" die steigende Zahl von Gerichtsverfahren gegen Pressevertreter. Würden Berichte über sensible Themen, veröffentlichte Geheimdokumente und Kritik an den Behörden auch weiterhin bestraft, entmutige dies den kritischen Journalismus. Zwar sei der Kampf gegen den Terrorismus im Sinne der nationalen Sicherheit notwendig und verständlich, schrieb Mijatovic. Er dürfe aber nicht von den Regierungen instrumentalisiert werden, um die Pressefreiheit zu beschränken: "Wir bestehen auf dem Recht der Bevölkerung, über Themen öffentlichen Interesses informiert zu werden." Für die Publikation geheimer Informationen dürften allein die verantwortlichen Funktionäre bestraft werden, nicht aber Journalisten. (sda)