Das ungarische Mediengesetz verstösst aus Sicht der OSZE trotz Änderungen immer noch gegen die Pressefreiheit. Die Gesetzgebung könne weiterhin für die Unterdrückung von oppositionellen und unabhängigen Meinungen missbraucht werden. Auch nach der Annahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen habe sich diese Einschätzung nicht geändert, teilte die Verantwortliche für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovi, am Dienstag in Wien mit.
Das ungarische Parlament hatte am Montagabend nach massiver Kritik der Europäischen Union das Mediengesetz in den von der EU beanstandeten Punkten geändert. Sie betreffen vor allem die ausländischen Medienanbieter, bestimmte Internet-Dienste sowie das Gebot der "ausgewogenen" Berichterstattung. Die bei der Abstimmung als Gast anwesende EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte dies begrüsst.
Für die OSZE ist das jedoch nicht ausreichend: "Mehrere Probleme bleiben bestehen", sagte Mijatovi. Als Beispiel nannte sie die von der Regierung kontrollierten Medienbehörden, mit denen sie die Berichterstattung in allen Medien weiterhin steuern könne. "Es (das Gesetz) garantiert keine politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien", kritisierte die OSZE- Beauftragte.(sda)