Die ursprünglich vorgesehene flächendeckende UKW-Abschaltung per 1. Januar 2027 steht unter politischem Druck. Während die SRG ihre UKW-Sender bereits Ende 2024 stilllegte, kämpfen grosse Privatradios um den Erhalt ihrer UKW-Frequenzen.
Den Privatradios gelang im politischen Prozess ein wichtiger Etappensieg. Sie brachten das Thema im Eiltempo auf die Traktandenliste des Nationalrats, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Bereits am kommenden Mittwoch entscheidet die grosse Kammer über eine Kommissionsmotion, die vom Bundesrat verlangt, die UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder diese neu auszuschreiben und zu vergeben. Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
SVP und FDP dürften geschlossen dafür stimmen, schreiben die Autorinnen des Tamedia-Artikels. Mit Einzelstimmen aus der Mitte und der GLP reicht es voraussichtlich für ein knappes Ja. Opposition formiert sich aus SP, Grünen und mehrheitlich auch der Mitte. Diese Parteien lehnen die Motion ab, weil sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil für grosse Privatradios befürchten und auf die bereits getroffenen Vereinbarungen verweisen. Im Ständerat, wo die SRG traditionell besseren Support hat, dürften es die UKW-Anhänger deutlich schwerer haben. (nil)