Das Parlament in Kenia hat am Donnerstag ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit in Gefahr bringt. Der Text sieht unter anderem vor, dass Journalisten und Medien von einer quasi-staatlichen Sonderbehörde kontrolliert werden.
Zudem können Medien mit hohen Strafen von bis zu 20 Millionen kenianischen Schilling (etwa 205'000 Franken) belegt werden. Das Votum der Abgeordneten sei eine "schlechte Nachricht", sagte Beryl Aidi von der kenianischen Menschenrechtskommission, die gegen das Gesetz gekämpft hatte.
Während der Debatte verliessen die Abgeordneten der Opposition aus Protest gegen das Gesetzesvorhaben das Parlament. Es wurde dann aber nach einigen Änderungen, die Präsident Uhuru Kenyatta angemahnt hatte, verabschiedet. Der Staatschef muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. (sda)
Parlament verabschiedet strenges Mediengesetz
Kenia - Journalisten werden von einer quasi-staatlichen Sonderbehörde kontrolliert.