Parlamentarier fordern Maulkorb für SRG-Leute

No Billag - Eine neue Umfrage in der SoZ zeigt, dass die Befürworter der Initiative noch immer Vorsprung haben. Parteipräsidenten verlangen nun, dass SRG-Angestellte weniger offensiv werben.

Die «SonntagsZeitung» hat eine neue No-Billag-Umfrage von Marketagent.com Schweiz veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen: Eine Mehrheit von gut 56 Prozent will die Billag-Gebühren abschaffen. Noch beunruhigender für die gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen: Eine Bewegung hin vom Ja- zum Nein-Lager ist nicht auszumachen.

Bereits vor einem Monat wurde in der SoZ die erste Online-Befragung von Marketagent.com Schweiz publiziert. Sie löste Kritik aus (persoenlich.com berichtete). Damals wurde bemängelt, dass über 65-Jährige sowie der Kanton Tessin nicht berücksichtigt wurden. In der neuen Umfrage wurde nun auch die Altersgruppe der 66- bis 75-Jährigen berücksichtigt. Das Tessin fehlt weiterhin – und auch diesesmal hält die SoZ dies nicht für erwähnenswert. 

Die neue Studie zeigt also: Die Gegnerschaft ist zwischen den beiden Umfragen lediglich von gut 34 auf 38 Prozent gewachsen. Das von der SRG vorgebrachte Argument, das Ende der Billag bedeute auch das Ende der SRG, verfängt offenbar nicht. Laut der Umfrage glauben 68 Prozent nicht daran. 

Das ruft nun die Parteispitzen von CVP und SP auf den Plan. CVP-Chef Gerhard Pfister und SP-Präsident Christian Levrat üben massive Kritik an der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft.

Sie verlangen einen Strategiewechsel und sie möchten, dass SRG-Leute sich bis zur Abstimmung zurücknehmen. «Die SRG und ihre Alliierten sollten sachlicher kommunizieren, denn die Fakten sprechen klar für ein Nein», sagt Levrat. Er befürchtet einen einen «Swissair-Grounding-Effekt»: «Niemand hat geglaubt, dass die Swissair untergehen könnte, bis es dann passiert ist.»

Noch härter geht Pfister mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ins Gericht: «Nur wenn die SRG Kritik zulässt, anstatt panisch darauf zu reagieren, wird eine Mehrheit der Schweizer die Initiative ablehnen». Faktisch will er den SRG-lern einen Maulkorb verpassen: «Die Mitarbeitenden der SRG, sind viel zu offensiv.» Das Untergangsargument werde als Drohung von den Stimmbürgern nicht ernst genommen. SRG-Mitarbeiter eigneten sich deshalb nicht für den Abstimmungskampf.

Das beste Argument wäre aus Sicht des CVP-Chefs, wenn diese Leute bis zum Abstimmungssonntag vom 4. März einen guten Job machten «und sich zurückzuhalten». (pd/maw)