Medienmonopol im Aargau durch die AZ Medien Gruppe gerät unter politischen Druck. In einer Interpellation fordert die SP-Fraktion des Grossen Rates den Regierungsrat auf, das Radioprojekt "Radio AG" von Roger Schawinski zu unterstützen.
Die SP-Interpellation fand am Dienstag auch die Unterstützung der bürgerlichen Fraktionen. Mit 117 gegen 6 Stimmen sprach sich der Rat für eine dringliche Behandlung des Vorstosses aus. Um die Meinungsvielfalt in der Aargauer Medienlandschaft sei es seit Jahren schlecht bestellt, heisst es in der Begründung der Interpellation. Die AZ Medien Gruppe unter der Ägide von Verleger Peter Wanner besitze mit "Aargauer Zeitung", "Sonntag", Radio Argovia und Tele M 1 alle meinungsrelevanten Medien.
Über den Verbund der "Mittelland-Zeitung" habe sich der Aargauer Verleger das Meinungsmonopol von Baden bis Solothurn gesichert. Der Aargau besitze heute praktisch schweizweit das einzige multimediale Monopol, das von einer einzigen Person kontrolliert werde, stellte Fraktionschef Markus Leimbacher in einer Fraktionserklärung fest.
Das Konzessionsgesuch von Roger Schawinski für ein "Radio AG" bringe Bewegung in die Aargauer Medienlandschaft - und das sei gut so. Es handle sich dabei um ein "ernst zu nehmendes Vorhaben", das von namhaften Persönlichkeiten getragen werde.
Im öffentlichen Anhörungsverfahren zur Konzession mit Leistungsauftrag werde die Haltung des Regierungsrates eine "sehr bedeutende und letztlich wohl mitentscheidende" sein, stellt die SP fest. Die Erteilung der Konzession an einen Mitbewerber des heutigen Konzessionsinhabers (AZ Medien Gruppe) sei im heutigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, die "monopolisierte Medienlandschaft" partiell zu durchbrechen.
Nach Ansicht der SP ist der Regierungsrat aber auch dann gefordert, wenn das Konzessionsgesuch von "Radio AG" abgelehnt werden sollte. In diesem Falle müsse er sich Gedanken darüber machen, wie im Aargau eine Konkurrenzsituation unter den Medien geschaffen werden könne.