Neuenburger Politiker sorgen sich wegen der von der kantonalen Justiz angeordneten Hausdurchsuchung bei einem Journalisten um die Pressefreiheit: Eine am Mittwoch im Grossen Rat deponierte Motion will wissen, ob die Unabhängigkeit der Medien im Kanton noch gewährleistet ist.
"Hat der Kanton Neuenburg eine eigene Definition der Pressefreiheit?", fragte ein Vertreter der Grünliberalen im Parlament. Ein solches Vorgehen der Behörden habe es in der Schweiz noch nie gegeben.
Polizisten nahmen Mitte August auf Anordnung der Justiz eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Ludovic Rocchi von der Zeitung "Le Matin" vor.
Das Recht der Journalistinnen und Journalisten, ihre Quellen zu schützen, "wurde offensichtlich nicht respektiert", sagte der Motionär, dessen Vorstoss von sieben anderen Parlamentariern unterzeichnet wurde. Dieses Recht dürfe nur bei schwerwiegenden und ausserordentlichen Angelegenheiten aufgehoben werden - im vorliegenden Fall sei diese Voraussetzung aber nicht erfüllt gewesen.
Plagiate aufgedeckt
Der Journalist Rocchi hatte in verschiedenen Artikeln Plagiate in einem Buch eines Professors der Universität Neuenburg aufgedeckt. Der beschuldigte Professor reichte gegen Rocchi eine Klage wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Daraufhin kam es zur Hausdurchsuchung beim Journalisten, bei der elektronische Daten beschlagnahmt wurden. Das Vorgehen der Neuenburger Justiz wurde bereits von der Zeitung "Le Matin" und Mediengewerkschaften als Verletzung der Pressefreiheit angeprangert. (sda)