Ungarns Präsident Janos Ader hat die Novelle des umstrittenen Mediengesetzes des Landes wegen eines formalen Fehlers an das Parlament zurückverwiesen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag unter Berufung auf Aders Schreiben an die Volksvertretung. Nach einer erneuten Beratung des Gesetzes hat das Staatsoberhaupt keinen Ermessensspielraum mehr: Die vom Parlament gebilligte zweite Version muss er in jedem Fall unterschreiben.
Das Budapester Parlament hatte das international kritisierte Mediengesetz nach Einwänden des Verfassungsgerichts vor einer Woche geändert. Dabei wurden die Möglichkeiten staatlicher Zensur verringert und der Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Ungarns sozialistische Opposition hält die Änderungen für ungenügend und forderte ein Veto Aders. Der Jurist Ader, seit mehr als zwei Jahrzehnten Politiker des regierenden Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), war am 2. Mai zum Nachfolger des wegen eines Plagiatsskandals zurückgetretenen Pal Schmitt gewählt worden. Dieser hatte in seiner fast zweijährigen Amtszeit kein einziges Gesetz beanstandet oder an das Parlament zurückverwiesen.
Ader hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, dass er keine "fehlerhaften" Gesetze unterschreiben werde. Beobachter glauben dennoch nicht, dass er künftig vom rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte, demokratiepolitisch bedenkliche Gesetze aus inhaltlichen Gründen abweisen wird. (sda/dpa)