Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die ab 2019 geltende TV- und Radiogebühr als zu hoch. Das ergeben Recherchen der «SonntagsZeitung». «Die ab 2019 geltende Empfangsgebühr von 365 Franken ist zu hoch angesetzt», sagt er. Gemäss Meierhans’ Berechnungen kann die Abgabe schrittweise gesenkt werden. Er fordert folgenden Schlüssel: 361 Franken für das Jahr 2019, 354 Franken für das Jahr 2020, 342 Franken für das Jahr 2021, 338 Franken für das Jahr 2022.
Die Kritik des Preisüberwachers an den Gebühren lässt sich im Jahresbericht nachlesen, der am vergangenen Freitag publiziert wurde. Dass er zu einem politisch heiklen Moment – eine Woche vor dem No-Billag-Abstimmungstermin – veröffentlicht wurde, sei ungewollt. «Die Stellungnahme ist seit November online, den Jahresbericht veröffentliche ich seit Jahren Ende Februar», sagt Meierhans gegenüber der «SonntagsZeitung».
Wegen dem Bevölkerungswachstum erhalte die SRG automatisch mehr Geld. Deshalb plädiert Meierhans dafür, die Gebühr ab 2019 jährlich zu senken. Ebenso lehnt er eine Anpassung an die Teuerung ab. Auch müsse die SRG effizienter werden und dürfe nicht «Gebühren auf Reserve» erheben.
Gemäss einer Sprecherin des Bundesamts für Kommunikation habe der Bundesrat einberechnet, «dass für das neue Erhebungssystem noch keine Erfahrungswerte existieren». Auch die Teuerungsanpassung sei notwendig, «um eine kontinuierliche Erfüllung des Service-public-Auftrags sicherzustellen».
Meierhans behält sich vor, bei der nächsten Gelegenheit nochmals tätig zu werden: «Sollten die Reserven wie geplant anwachsen oder andere Umstände es verlangen, werde ich 2021 erneut eine Gebührensenkung fordern.» (pd/eh)