Nur noch für Regional- und Lokalblätter und für die kleinere Mitgliederpresse soll der Bund die Posttaxen verbilligen. Mit 37 zu 6 Stimmen hat der Ständerat am Montag eine reduzierte indirekte Presseförderung von 30 Millionen Franken beschlossen. Einig sind sich die Räte darin, dass die Verbilligung der Zeitungstransporttaxen Ende dieses Jahres nicht gänzlich auslaufen darf. Auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) entschied sich die kleine Kammer aber für ein anderes Modell als der Nationalrat.
Nach dem Vorschlag des Nationalrates soll die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften bis Ende 2014 weiterhin Vorzugspreise gewähren und dazu vom Bund jährlich höchstens 60 Millionen Franken erhalten. 20 weitere Millionen bekäme die Post, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen. Von dieser "Giesskanne", die auch grossauflagigen Titeln zugute käme, wollte der Ständerat nun mit 30 zu 14 Stimmen nichts wissen. Seiner Ansicht nach muss sich die bis Ende 2011 befristete Bundeshilfe auf die gefährdete und für die politische Meinungsvielfalt wichtige Regional- und Lokalpresse beschränken.
Auflagegrenzen im Gesetz
Berücksichtigen will der Ständerat dabei die rund 120 Titel mit einer Auflage von mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren. Der redaktionelle Anteil muss mindestens 50 Prozent ausmachen. Die Post bleibt - wie auch beim Modell des Nationalrates - gesetzlich zu distanzunabhängigen Tarifen verpflichtet. Die Posttaxensubvention für die Regional- und Lokalpresse legte der Ständerat auf jährlich 20 Millionen Franken fest. Bundesrat Moritz Leuenberger sicherte zu, dass die heutigen Tarife damit "auf jeden Fall garantiert" seien.
Mit 10 Millionen soll der Bund die Posttaxen für die Mitgliederblätter nicht gewinnorientierter Organisationen ermässigen. Die untere Auflagengrenze zog der Ständerat hier bei 1000, die obere bei 300 000 Exemplaren. Die Organe von Coop, Migros und TCS sind damit ausgeschlossen.
Medienminister sieht keine Gefahr
Erfolglos setzten sich Filippo Lombardi (CVP/TI), Rolf Büttiker (FDP/SO) und Urs Schwaller (CVP/FR), für das Nationalratsmodell ein. Laut Lombardi droht die Post sonst Grosskunden an Private zu verlieren, womit die Tarife für die Kleinen unter Druck kämen und mit 20 Millionen nicht mehr genügend ermässigt werden könnten. Bundesrat Moritz Leuenberger beantragte Nichteintreten auf die Änderung des Postgesetzes. Die Bundesubventionen seien fehl am Platz, stellte der Medienminister fest. Es gebe wohl Konzentrationsbewegungen in den Medien, doch insgesamt seien die Medienvielfalt und die Medienfreiheit "nicht in Gefahr".