Die Verteidigung der Informationsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien sei «eine der vornehmsten Aufgaben des Schweizer Presserats». Aus diesem Grund bittet das Gremium den Nationalrat, die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anlässlich der Sitzung vom 14. März 2017 abzuweisen.
Diese fordert, dass künftig die eidgenössischen Räte der SRG eine Rahmenkonzession erteilen sollen (persoenlich.com berichtete). Heute liegt die Erteilung der SRG-Konzession in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats.
Würde man dem Parlament diese Kompetenz gegen, so führe dies unweigerlich zu einer Verpolitisierung der Konzessionserteilung, schreibt der Presserat in einer Mitteilung vom Mittwoch. «Die Unabhängigkeit der SRG-Redaktionen geriete in Gefahr», heisst es weiter.
Der Presserat will daran erinnern, dass «die Medienfreiheit - garantiert durch Art. 17 der Bundesverfassung - unabdingbar ist für das gute Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft». (pd/eh)