Beim "Tages-Anzeiger" und beim "Bund" ist es am Donnerstag zu umstrittenen Kündigungen gekommen. Daniel Suter, Redaktor sowie gewähltes Mitglied und Präsident der Personalkommission (Peko) des "Tages-Anzeiger" sowie sein Amtskollege beim "Bund, Redaktor Daniel Goldstein, wurden entlassen. Die Pekos sowie die Journalistenorganisationen comedia und impressum stellen die Rechtmässigkeit dieser Kündigungen massiv in Frage. Dies aufgrund eines Gesetzesartikels im Obligationenrecht.
So heisst es im Gesetz (OR Art. 336, Ziffer 2): "Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird (Absatz b) während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte."
Die Peko des "Tages-Anzeiger" hält in einem internen Schreiben, das "persoenlich.com" vorliegt, fest, dass ihr aufgrund des Mitwirkungsgesetzes besondere Aufgaben übertragen worden sind. Durch die Kündigung werde die korrekte Ausübung dieser Aufgaben massiv beeinträchtigt. Die Peko versteht diese Kündigung als Einschüchterung ihrer Arbeit. Sie protestiert gegen dieses Vorgehen. Ins Gleiche Horn blasen impressum und comedia.
Auf die Frage der Rechtmässigkeit der Kündigungen erklärt Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer auf Anfrage von "persoenlich.com": "Mitglieder einer Personalkommission sind nicht grundsätzlich gegen eine Kündigung geschützt. Die Kündigung ist deshalb rechtmässig. Fragen nach den Gründen können wir aus Rücksicht auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nicht beantworten."
Zimmer weist auch zurück, dass die Peko mit dieser Entlassung eingeschüchtert werden soll: "Die Kündigungen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Engagement in der Personalkommission. Bis zum Ende der Kündigungsfrist können die Betroffenen weiterhin Mitglied der Personalkommission bleiben und damit auch an den Sozialplanverhandlungen teilnehmen."