Fast drei Jahre nach einem international beachteten Journalistenmord will das Oberste Gericht der Slowakei ab kommender Woche über die bisher gefällten Urteile entscheiden. Das bestätigte Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
In erster Instanz wurde der geständige Mörder zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt, der vermutete Auftraggeber aber im Zweifel freigesprochen.
Für 2. Dezember setzte das Höchstgericht seine Berufungsverhandlung gegen den Ex-Soldaten Miroslav M. fest. Er hatte im Januar zugegeben, im Februar 2018 den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova erschossen zu haben (persoenlich.com berichtete). Dass ihn dafür ein Spezialgericht im April zu 23 Jahren Gefängnis verurteilte, war der Staatsanwaltschaft zu milde. Sie will mit ihrer Berufung die Höchststrafe von 25 Jahren durchsetzen, weil das Geständnis kein ausreichender Milderungsgrund für ein so schweres Verbrechen sei.
Im Hauptverfahren gegen den als Auftraggeber angeklagten Unternehmer Marian Kocner und vermutete Mittäter sorgte das Urteil des für organisierte Verbrechen zuständigen Spezialgerichts im September für Empörung. Weil die Beweislage nicht eindeutig genug sei, sprachen die Richter den Millionär im Mordfall frei und verurteilten ihn nur wegen kleinerer Vergehen. Auch für Kocner und zwei Mitangeklagte verlangt die Staatsanwaltschaft weiterhin die Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis. Dieses Berufungsverfahren ist für 15. und 16. Dezember festgelegt.
Der ermordete Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte Kocners berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung. (sda/dpa/cbe)